Medienmitteilung: Europabefragung 2023: Schweizer Bevölkerung unterstützt Bilaterale noch stärker und erwartet vom Bundesrat einen konkreten Vorschlag

Die 10. jährliche repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag der Interpharma zeigt, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger nach wie vor klar von den Vorteilen der bilateralen Abkommen überzeugt sind. Die Position der Bevölkerung ist deutlich: Die bilateralen Abkommen werden als beste Option im Verhältnis mit der EU angesehen. Vom Bundesrat wird nun aber erwartet, dass er seine Verantwortung wahrnimmt und endlich eine konkrete Lösung vorschlägt, um die bilateralen Verträge weiterzuentwickeln. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zeigen sich durchaus kompromissbereit.

René Buholzer, Geschäftsführer von Interpharma, erklärt:

Bereits zum 10. Mal beauftragte Interpharma, der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz, das Forschungsinstitut gfs.bern mit der Durchführung einer repräsentativen Befragung zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Das zehnte Jahr in Folge bekräftigt die Schweizer Bevölkerung ihre starke Verbundenheit mit dem bilateralen Weg. Die allgemeine Beurteilung der bilateralen Abkommen hat sich im Vergleich zur Umfrage des Vorjahres sogar verbessert. Derzeit sieht eine deutliche Mehrheit (59%) hauptsächlich Vorteile, während nur 12% eher oder ausschliesslich Nachteile sehen. Rund ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Bedeutung der EU für den Frieden in Europa deutlich zugenommen.

«Die Umfrage zeigt, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Ratlosigkeit hinsichtlich der bundesrätlichen Europapolitik besteht. Sie sind realistisch und sich bewusst, dass es notwendig ist, Kompromisse einzugehen, um die für den Wohlstand unseres Landes so wichtigen bilateralen Abkommen aufrechtzuerhalten. Jetzt erwartet die Bevölkerung vom Bundesrat Führung und konkrete Vorschläge.»

Starkes Bewusstsein für den Nutzen bilateraler Abkommen

Wie in den vorherigen Befragungswellen sieht eine grosse Mehrheit zentrale Vorteile der Bilateralen. Genannt werden insbesondere der Zugang zum Exportmarkt, die Notwendigkeit, Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, der Zugang zu Bildungs- und Forschungsprogrammen sowie die Möglichkeit, überall in der EU zu wohnen, zu studieren und zu arbeiten. Dabei hat die Ansicht, dass die bilateralen Abkommen zum Wohlstand beitragen, deutlich zugenommen (78 %, +15 Prozentpunkte im Vorjahresvergleich). Die Bevölkerung ist sich bewusst, was die bilateralen Abkommen der Schweiz bringen und bestätigt erneut eine seit Jahren gefestigte Position.

Die Bevölkerung ist realistisch und kompromissbereit

Die Bevölkerung schätzt die bilateralen Abkommen und möchte diese nicht gefährden. Sie ist sich auch im Klaren darüber, dass es für eine erfolgreiche Weiterentwicklung Zugeständnisse braucht. Entsprechend zeigt sich eine hohe Kompromissbereitschaft. Dies betrifft insbesondere den Lohnschutz, die Akzeptanz des Europäischen Gerichtshofs für die Streitbeilegung, zukünftige Kohäsionsbeiträge oder die Unterstützung einzelner Branchen (z.B. Staatsgarantie für Kantonalbanken).

Einzig die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und ein Verzicht auf das Referendumsrecht bilden für die Bevölkerung klare rote Linien.  

René Buholzer, Geschäftsführer von Interpharma erklärt weiter:

«Für die forschende Pharmaindustrie ist eine Stabilisierung der Beziehungen zu unserer wichtigsten Wirtschaftspartnerin von entscheidender Bedeutung. Die Bevölkerung versteht, dass der Status quo Rückschritt bedeutet. Sie ist dementsprechend kompromissbereit und gibt dem Bundesrat ein klares Mandat, jetzt zu entscheiden!»