Serie Regional Economic Database 9/10: Regulierungen – So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich

Staatliche Regulierungen können zu hohen Administrationskosten oder Marktzugangshürden führen, gleichzeitig können Regulierungen aber auch den Wettbewerb fördern und wirtschaftsfreundliche Strukturen begünstigen. Die Intensität der Regulierung von Märkten hat also signifikante Auswirkungen auf die Attraktivität eines Standorts.

Staatliche Interventionen sind dann gewünscht, wenn Marktmechanismen die wirtschaftliche Tätigkeit nicht mehr koordinieren können (Marktversagen) und daraus gesamtwirtschaftlich unerwünschte Nebeneffekte (Externalitäten) entstehen. Über Regulierungen und die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen kann der Staat in gewissen Fällen sogar die Marktresultate verbessern. Heute beschränken sich Regulierungsüberlegung aber nicht mehr nur auf diese legitimen Fälle, sondern basieren hauptsächlich auf politischen Überlegungen.

Die Schweiz tut sich deshalb schwer mit der Liberalisierung von Märkten, vor allem im internationalen Vergleich. Die ausbleibende Liberalisierung hat dabei nicht nur negative Auswirkungen beispielsweise auf die Infrastruktur in der Schweiz, sondern führt auch zu einem geringeren Wirtschaftswachstum. Zusätzlich können mehr Regulierungen zu falschen Anreizen, Marktverzerrungen und Überkapazitäten führen. Um den Wirtschaftsstandort zu fördern gilt deshalb für staatliche Regulierungen: So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich.

Im internationalen Vergleich weist die Schweiz sowohl auf dem Arbeitsmarkt wie auch auf dem Produktmarkt eine mittlere Regulierungsdichte auf. Während besonders die angelsächsischen Länder eine noch liberalere Marktstruktur aufweisen, ist die Regulierungsdichte auf dem Arbeitsmarkt in Spanien, Italien und insbesondere in Frankreich noch höher als in der Schweiz (OECD, 2020).

Doing Business Index

Der Doing Business Index gibt an, wie mühelos wirtschaftliche Aktivitäten in einem Land verfolgt werden können. Je besser das Ranking, desto wirtschaftsfreundlicher sind die regulatorischen Bedingungen in Bezug auf Unternehmensgründung und -führung. Im europäischen Vergleich belegt die Schweiz 2019 nur den 36. Rang und liegt damit im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Schweiz kann weder mit den nordischen Ländern noch den grossen Volkswirtschaften wie Grossbritannien und Deutschland mithalten. Während die Schweiz hinsichtlich des Elektrizitätszugangs, der Eigentumsrechte und des Steuerregimes immerhin unter den Top 20 Ländern landet, gibt es beim Investorenschutz, bei der Kapitalbeschaffung und bei der Unternehmensgründung dringenden Handlungsbedarf.

Abbildung: Doing Business Index, 2014/2019