“Geistiges Eigentum ist nicht das Problem, sondern die Lösung.” Interview mit René Buholzer in AGEFI

10. Juni 2022, Maude Bonvin

Am Sonntag beginnt das Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Genf. Die Pharmaindustrie befürchtet eine Schwächung des geistigen Eigentums. Maude Bonvin von AGEFI hat René Buholzer dazu interviewt:

Warum wird der QUAD-Vorschlag von Ihrer Branche als inakzeptabel angesehen?

Der uns bekannte Text ist der von den vier Autoren – EU, USA, Südafrika und Indien – vorgeschlagene Text, der am 6. Mai allen WTO-Mitgliedsländern formell vorgelegt wurde.

Was uns an diesem Vorschlag am meisten stört, ist die Tatsache, dass das geistige Eigentum als Problem behandelt wird, obwohl es die Lösung ist.

Dieser Text geht über das TRIPS[1]-Abkommen hinaus. Er beschränkt sich auch nicht auf Impfstoffe. Er schließt Patente für alle Technologien und Verfahren ein, die für die Herstellung von Impfstoffen erforderlich sind (z. B. chemische/biologische Reagenzien oder Produktionsanlagen und -maschinen usw.). Dieser Vorschlag birgt, wenn er angenommen wird, auch die Gefahr, dass er zu einem neuen Standard wird, der weit über den Kontext von COVID-19 hinausgeht, für den er eigentlich gedacht ist: für künftige Pandemien, aber auch für nicht-pandemische Situationen. Sie schwächt die Fähigkeit, auf eine kommende Pandemie zu reagieren, und ganz allgemein die Innovationsfähigkeit.

Die Verhandlungen sind glücklicherweise noch nicht abgeschlossen. Wir zählen auf unsere Verhandlungsführer.

Sollten forschende Pharmaunternehmen in einer Pandemie, einer außergewöhnlichen Zeit, nicht etwas für die öffentliche Gesundheit tun?

Gerade die COVID-Pandemie hat gezeigt, wie geschlossen, kooperativ und engagiert die Pharmaindustrie reagiert hat. Um einen möglichst breiten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen, verkauften viele Pharmaunternehmen ihre Impfstoffe zum Selbstkostenpreis oder zu unterschiedlichen Preisen in den einzelnen Ländern. Auch Spenden an das COVAX-Programm haben dazu beigetragen, den Zugang zu Impfstoffen in einigen Ländern zu verbessern.

Dass die Forschung so schnell zu Lösungen, d. h. wirksamen Impfstoffen, geführt hat, ist darauf zurückzuführen, dass die forschende Pharmaindustrie seit Jahrzehnten in die Forschung investiert hat.

Patente fördern die Innovation. Es erscheint mir wichtig, auf zwei Dinge hinzuweisen:

Man muss wissen, dass es durchschnittlich 2,5 Milliarden Franken kostet, ein Medikament von A bis Z zu entwickeln. Von 10’000 Substanzen kommt schliesslich nur eine einzige auf den Markt.

Oder bei den Impfstoffen: Von den über 300 Impfstoffprojekten, die die WHO registriert hat, ist nur ein halbes Dutzend medizinisch erfolgreich.

Das bedeutet, dass es sehr viele Fehlschläge gibt und dass diese Fehlschläge sehr teuer sind. Es bedeutet auch, dass es notwendig ist, Erfolge zu haben, um diese Misserfolge zu finanzieren. Mit anderen Worten: Wenn die Innovation nicht geschützt ist und am ersten Tag der Markteinführung kopiert werden könnte, welchen Sinn hätte es dann, so viel in die Forschung zu investieren? Warum warten Sie dann nicht einfach ab und kopieren die anderen?

Führt die Aufhebung von Patenten nicht dazu, dass mehr Impfstoffe und Medikamente hergestellt werden?

Nein, im Gegenteil. Die Probleme beim Zugang zu COVID-19-Impfstoffen in einigen Ländern Ende 2020/Anfang 2021 sind hauptsächlich auf Transport- und Verteilungsprobleme zurückzuführen.

In den letzten zwei Jahren war das geistige Eigentum von entscheidender Bedeutung für die Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Pharmaunternehmen, um mehr und schneller Impfstoffe herstellen zu können. Darüber hinaus hat es eine beispiellose Zusammenarbeit und einen Wissensaustausch zwischen Forschern ermöglicht, wie die Beispiele BioNtech/Pfizer, Moderna/Lonza und Regeneron/Roche, Humabs/VIR/GSK/Biogen zeigen.

Es wäre falsch, jetzt den Patentschutz zu schwächen. Nur durch das Patent- und Lizenzsystem war dieser Erfolg möglich und wird auch in Zukunft der Schlüssel für weitere F&E sein. Zwangslizenzen oder die Aufhebung von Patenten wären auch keine Lösung: Es reicht nicht aus, ein Impfstoffrezept im Internet zur Verfügung zu stellen. Man benötigt enorme Ressourcen, Know-how und “Zutaten”. Um es bildlich auszudrücken: Mit dem Backrezept allein kann man den Kuchen nicht backen: Man braucht die Zutaten, den Bäcker, den Ofen und sogar die ganze Küche.

Wenn der Vorschlag von QUAD angenommen wird, welche wirtschaftlichen Folgen hätte dies für die Pharmaindustrie in der Schweiz?

Erstens würde dies, im Falle einer neuen Pandemie,  vieles komplizierter machen und hätte sicherlich schwerwiegende Folgen.

Zweitens wären es sicherlich die Patientinnen und Patienten, die den höchsten Preis für eine Schwächung des geistigen Eigentums zahlen müssten, da sie die eigentlichen Nutzniesser innovativer Medikamente sind.

Drittens wären die Auswirkungen sicherlich nicht von heute auf morgen sichtbar. Dennoch wäre die Fähigkeit zur Innovation selbst gefährdet. Die Schweiz, ein rohstoffarmes Land, hat ihren Wohlstand über Jahrzehnte hinweg dank ihrer Innovationsfähigkeit aufgebaut und wäre in diesem Zusammenhang sicherlich viel stärker betroffen als andere.

Sollten bei einer Annahme Ausgleichsmaßnahmen für die Pharmaindustrie eingeführt werden? Wenn ja, welche?

So weit sind wir glücklicherweise noch nicht! Unsere Branche ist ein Motor der Schweizer Wirtschaft. Eine Bestrafung der Innovation würde nicht nur die forschende Pharmaindustrie treffen, sondern die gesamte Wirtschaft unseres Landes und vor allem die Patientinnen und Patienten.

[1]   WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums