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21. Oktober 2020

Serie UVI Teil 2: Der Gegenvorschlag zur UVI ist nachhaltiger und rascher umsetzbar

Es ist wichtig, dass bei der Lösung von globalen und lokalen Herausforderungen den betroffenen Ländern nachhaltig und rasch geholfen werden kann. Dieses Ziel verfolgt der indirekte Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungsinitiative.

Ende nächsten Monats, am 29. November 2020, wird in der Schweiz über die Unternehmensverantwortungsinitiative abgestimmt. Das Kernanliegen der Initiative besteht darin, dass Schweizer Unternehmen Menschenrechte sowie Umweltvorschriften in ihren weltweiten Geschäftstätigkeiten einhalten. Tun sie dies nicht, so können diese Unternehmen in der Schweiz verklagt werden. Dabei haften die betroffenen Unternehmen in der Schweiz aber nicht nur für ihre eigenen Geschäftstätigkeiten, sondern auch für jene von eigenständigen Drittfirmen.

Auch wenn die Initiative das richtige Ziel vor Augen hat, schlägt sie eine kontraproduktive Vorgehensweise vor. Die Initiative lässt Schweizer Firmen für Zulieferer im Ausland haften, die eigenständig handeln – deshalb besteht das Risiko, dass sich diese Firmen künftig aus gewissen Ländern zurückziehen müssen, um in der Schweiz nicht eingeklagt werden zu können. Auch droht der Schweiz eine Klageflut, wenn es künftig derart international einmalige Haftungsbestimmungen gibt. Das würde das Schweizer Rechtssystem überlasten.  Diese Konzeption der Initiative ist somit nicht zielführend.

Um diesen schädlichen Elementen entgegenzuwirken, hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Auch dieser nimmt Schweizer Unternehmen deutlich stärker in die Pflicht, als sie es bisher sind, auch wenn die grosse Mehrheit der Schweizer Firmen bereits überaus verantwortungsvoll handelt und deshalb im Ausland einen ausgezeichneten Ruf geniesst. Zudem haften Schweizer Unternehmen nach Schweizer Recht bereits jetzt für Schäden, die sie selbst verursachen. Der indirekte Gegenvorschlag orientiert sich dabei an bestehenden Regelungen im europäischen Umfeld und ist somit international abgestimmt. Dementsprechend werden Schweizer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt. Der indirekte Gegenvorschlag würde rasch nach einer Ablehnung der Initiative rechtskräftig. Während die Umsetzung Initiative noch Monate in Anspruch nehmen würde, wäre der Gegenvorschlag schon drei Monaten nach Ablehnung der Initiative in Kraft treten und hat zum Ziel, Schweizer Unternehmen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Konkret heisst das, dass Firmen in der Schweiz über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeiten im Ausland für Mensch und Umwelt sowie die dagegen ergriffenen Massnahmen Bericht erstatten müssen. Zusätzlich dazu müssen in den besonders sensiblen Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien besonders weitgehende Sorgfaltsprüfungs- und Berichterstattungspflichten eingehalten werden. Wird gegen diese Pflichten verstossen, so werden hohe Bussgelder erhoben. Diese Transparenz ermöglicht es den Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Investorinnen und Investoren, informierte Entscheidungen treffen zu können.

Ein Nein zur Initiative bedeutet demnach nicht weniger Umwelt- und Menschenrechtsschutz, sondern ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, der rasch in Kraft treten kann. Ein Nein zur Initiative ist auch ein Ja zur neuen Transparenz- und Sorgfaltsprüfungspflicht sowie zu einer klaren Strafbestimmung, sollte ein Unternehmen seine Pflichten verletzen.

In der Medienkonferenz vom 6. Oktober 2020 sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter folgendes zur Konzerninitiative: «Der Bundesrat teilt die Kernanliegen der Initiative, lehnt aber den Weg, den sie geht, ab. Der Bundesrat unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.»

Interpharma stimmt dem Bundesrats zu und ist ebenfalls der Ansicht, dass der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments eine vernünftigere und raschere Lösung für diese globalen Probleme darstellt. Daher lehnt Interpharma die Initiativ klar ab und unterstützt den Gegenvorschlag.

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