Serie UVI Teil 1: Der Alleingang der UVI ist nicht zielführend

Die globalen Herausforderungen, welche die Unternehmensverantwortungsinitiative ins Visier nimmt, können nicht im Alleingang gelöst werden. Die Schweiz sollte dabei der internationalen Entwicklung folgen und dementsprechend den vom Parlament erarbeiteten Gegenvorschlag annehmen.

Am 29. November 2020 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Unternehmensverantwortungsinitiative ab. Diese Initiative verlangt, dass kleine und grosse Schweizer Unternehmen der Schweiz zukünftig verklagt werden können, sollten sie – oder auch eigenständige Drittfirmen, die von ihnen abhängig sind, wie Zulieferer oder Empfänger von Darlehen – weltweit Menschenrechte oder Umweltschutzvorschriften verletzen. Denn die betroffenen Unternehmen in der Schweiz haften mit dieser Initiative nicht nur für ihre eigenen Geschäftstätigkeiten, sondern auch für jene von eigenständigen Drittfirmen. Da diese globalen Lieferketten aber hochkomplex sind, ist eine lückenlose Überwachung davon in der Praxis unmöglich. Dadurch birgt die Initiative das Risiko, dass sich Schweizer Firmen gezwungen sehen, ihre Geschäftstätigkeit aus Entwicklungsländern zurückzuziehen und dadurch viele, für die lokale Bevölkerung und Wirtschaft notwendige Arbeitsplätze verloren gehen.

Bei globalen Herausforderungen wie Menschenrechte und Umweltschutz ist es von grösster Wichtigkeit, dass die internationale Kooperation weiter gefördert wird und kein Alleingang eines einzelnen Landes vorangetrieben wird. Die Schweiz würde mit dieser Initiative im internationalen Wettbewerb benachteiligt und würde durch das ständige Risiko verklagt zu werden die jahrelange partnerschaftliche Kooperation von Unternehmen, Staaten und NGOs erschweren.

In ihren internationalen Geschäftstätigkeiten sind Schweizer Unternehmen auch ohne die Initiative bereits jetzt dazu verpflichtet, die nationalen Gesetze und Regulierungen vor Ort zu respektieren sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu berücksichtigen. Auch die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der UNO plädieren auf länderübergreifende Zusammenarbeit (SDG 17). Die Schweizer Pharmaindustrie ist sich ihrer Verantwortung im internationalen Umfeld bewusst und engagiert sich aktiv an der Umsetzung dieser Nachhaltigkeitsziele. Zudem setzt sich die Pharmaindustrie für eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Politik, Wissenschaft und Industrie ein und bemüht sich stark die durch die Krise mit Covid-19 gemachten Fortschritte im Bereich Kooperation beizubehalten. Die aktuelle Krise hebt wiederholt die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit hervor und hat diese massiv gefördert. Ein internationaler Alleingang der Schweiz durch die Unternehmensverantwortungsinitiative würde diesen Bemühungen enormen schaden.

Um diesen kontraproduktiven Eigenschaften der Initiative entgegenzuwirken, hat das Parlament einen Gegenvorschlag erarbeitet. Im Gegensatz zur Initiative handelt es sich beim Gegenvorschlag um ein Gesetz, welches nach Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft treten würde. Dabei wären Schweizer Unternehmen verpflichtet, eine zu den Standards der EU und der OECD äquivalente Sorgfaltsprüfungs-Pflicht einzuhalten sowie Berichte über ihre Geschäftstätigkeiten zu verfassen, welche jeweils überprüft und dann veröffentlicht werden. Damit wird Transparenz gesichert, ein Schweizer Alleingang verhindert und Verbindlichkeit zur Respektierung von internationalen Standards geschaffen.

Aus diesen Gründen lehnt Interpharma die Initiativ klar ab und unterstützt damit den Gegenvorschlag als realistische und zielführende Alternative.