Erstmals hat die repräsentative gfs.bern-Umfrage im Auftrag von Interpharma die Schweizer Bevölkerung nach ihrer Stimmabsicht zum bilateralen Paket Schweiz–EU gefragt. Das Resultat ist deutlich: Würde heute abgestimmt, hätte eine Mehrheit von über 60 Prozent ein Ja zur Stabilisierung der bestehenden Verträge in die Urne gelegt. Auch die neuen Verträge begrüsst das Volk, insbesondere das Stromabkommen. Zwei Drittel der Bevölkerung gewichten die Beziehungen zur EU als höher als die zu den USA.
Der Umfragezeitraum liegt grösstenteils vor der US-Zollankündigung vom 1. August. Trotzdem zeigt sich, dass für 66% der Befragten das Verhältnis zur EU eine höhere Bedeutung hat als dasjenige zu den USA. Nur 6% erachten die Beziehungen zu den USA als wichtiger, während für einen Fünftel der Bevölkerung beide Beziehungen gleich wichtig sind. Die Umfrage zeigt auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung stabile und dauerhaft geregelte Beziehungen zu ihrer grössten Handelspartnerin, der EU, wünscht.
Erstmals wurde die konkrete Stimmabsicht abgefragt. Stand August, würden 61% Ja zur Stabilisierung der bestehenden Verträge stimmen. Sehr deutlich Ja sagt die Bevölkerung auch zu den neuen Abkommen mit 69% zum Stromabkommen, 68% zum Gesundheitsabkommen und 54% zum Lebensmittelabkommen. Die Zustimmung zum Paket wird durch die Überzeugung angetrieben, dass die Zeit für eine gesicherte und stabile Zusammenarbeit mit der EU reif ist.
Die von der Schweiz erreichten Verhandlungserfolge finden grosse Zustimmung in der Bevölkerung. Insbesondere der erneute Zugang zu Horizon (85%) und ein Zugeständnis der EU, das der Schweiz erlaubt, kriminell gewordene EU-Bürger auszuschaffen (84%), werden bis ins Lager der SVP unterstützt. Für die Befragten stehen wirtschaftliche Argumente im Zentrum: Je 80% der Befragten erachten es als wichtig, dass dank des bilateralen Wegs technische Handelshemmnisse abgebaut und Fachkräfte aus dem Ausland rekrutiert werden können. Für 79% sind die Bilateralen wichtig, weil sie Zugang zum EU-Exportmarkt gewährleisten. Weiter unterstützen 78% das Argument, dass die bilateralen Verträge den Zugang zu Forschungs- und Bildungsprogrammen ermöglichen. Mit rund 68% geniesst auch das Argument, dass die Bilateralen der Schweiz zu Wohlstand verhelfen, eine hohe Zustimmung.
Neben der breiten positiven Stimmung gegenüber dem Paket, findet sich auch eine Skepsis gegenüber der hohen Bürokratiedichte der EU (74%). Sorgen bereitet den Befragten zudem Druck auf einheimische Löhne durch die Personenfreizügigkeit (62%) sowie erhöhte Miet- und Immobilienpreise (61%). Das Argument, dass die Schweiz nicht auf die Bilateralen angewiesen sei, unterstützen jedoch nur 30% der Befragten.
René Buholzer, CEO Interpharma, betont:
«Der bilaterale Weg ist von und für die Schweiz massgeschneidert. Die neue Europabefragung zeigt klar: Die Bevölkerung steht hinter den Bilateralen III. Mit diesem Paket hat die Schweiz es selbst in der Hand, die Beziehungen zu ihrem wichtigsten Handelspartner zu regeln und ihren Wirtschafts- und Forschungsstandort zu stärken.»
Die Attraktivität des Standorts Schweiz hängt sowohl von den Bedingungen im Inland als auch von guten und stabilen Beziehungen zur EU ab. Das ausgehandelte Paket sorgt für Rechtssicherheit und Planbarkeit mit der wichtigsten Handelspartnerin in einem von zunehmender Unsicherheit geprägten internationalen Umfeld. Diese Erkenntnis gilt es nun politisch umzusetzen.
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