Medienmitteilung: Europabefragung 2022: Die Schweizer Bevölkerung zeigt sich offen für einen Kompromiss

Die Schweizer Stimmbevölkerung ist vom Nutzen der Bilateralen Verträge weiterhin überzeugt. Das zeigt die jährliche, im Auftrag von Interpharma durchgeführte, repräsentative gfs-Studie. Die Stimmberechtigten gestehen dem Bundesrat bei den sich nun anbahnenden Verhandlungen zu, Kompromisse einzugehen, solange das Referendumsrecht gewahrt wird. Entsprechend muss der Bundesrat jetzt zügig handeln, denn die Bevölkerung macht sich hinsichtlich des Marktzugangs für die Exportindustrie Sorgen.

René Buholzer, Geschäftsführer von Interpharma, erklärt:

«Die Befragung zeigt, dass die Menschen den Nutzen der bilateralen Verträge sehen und einen verschlechterten Zugang für die Schweiz zum europäischen Exportmarkt befürchten. Hier ist nun der Bundesrat gefordert – denn das Volk ist durchaus auch kompromissbereit.»

Bereits zum 9. Mal beauftragte Interpharma, der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz, das Forschungsinstitut gfs.bern mit der Durchführung einer repräsentativen Befragung zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die diesjährigen Ergebnisse zeigen eindrücklich, dass die Schweizerinnen und Schweizer den Nutzen der bilateralen Verträge für die Forschung, die Wirtschaft und für jede/n Einzelne/n anerkennen. Vor allem die Vorteile für die Schweizer Wirtschaft und die Vereinfachungen beim Reisen durch Europa sehen neun von zehn Befragten als relevant an. Der Zugang für die Exportindustrie zum europäischen Markt, der Zugang zu den Bildungs- und Forschungsprogrammen und die Möglichkeit in der EU wohnen, studieren und arbeiten zu können wurden wie in den vergangenen Jahren erneut als Vorteil herausgestrichen.

Stimmberechtigte befürchten Schwächung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz

Trotz der weiterhin generellen positiven Einschätzung zu den bilateralen Verträgen hat der Verhandlungsabbruch zum institutionellen Abkommen in der Bevölkerung Besorgnis ausgelöst. Den Stimmberechtigten ist bewusst, dass die Schweiz sich in einer schwierigen Situation befindet und was auf dem Spiel steht: Die Sicherung des Exportmarktzugangs sowie die Planungssicherheit für die Wirtschaft haben für die Stimmbevölkerung die grösste Priorität in Bezug auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. 80% der Befragten sind sich einig, dass sich der Zugang zum Europäischen Markt ohne eine Aktualisierung der Abkommen für den Schweizer Export verschlechtert. Die reale Gefahr, dass die Errungenschaften der bilateralen Verträge erodieren und die Schweiz langfristig keine geregelten Beziehungen mehr zur EU hat, wurde klar erkannt.

Kompromissbereitschaft ist da, um Beziehungen mit der EU zu stabilisieren

Die Schweizer Bevölkerung wünscht sich eine pragmatische europapolitische Lösung und ist bereit, dafür bei verschiedenen Punkten auch Kompromisse einzugehen. So stimmen 80% der Befragten der Übernahme von EU-Recht im Rahmen bestehender Verträge zu, solange das Referendumsrecht gewahrt bleibt. Zwei Drittel der Stimmberechtigten könnten sich zudem damit anfreunden, dass der Europäische Gerichtshof EuGH bei Streitigkeiten zu Verträgen Schweiz-EU entscheidet. Mit 80% klar abgelehnt wird hingegen die Übernahme von EU-Recht ohne Referendumsmöglichkeit. Auch bei der Unionsbürgerrichtline sehen 62% der Befragten keine oder wenig Kompromissbereitschaft. Klar ist, dass sich die Schweiz aktiv für den Erhalt und die Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzten muss. Dieser Meinung schliesst sich auch Interpharma an: Der Bundesrat muss nach seinen Vorschlägen von letzter Woche nun schnell vorwärts machen, damit es nicht zur weiteren Erosion der bestehenden Abkommen kommt. René Buholzer, Geschäftsführer von Interpharma erklärt weiter:

«Für die forschende Pharmaindustrie ist prioritär, dass die Politik aktiv und konstruktiv und mit dem nötigen Bewusstsein für die Dringlichkeit an den Beziehungen mit der EU arbeitet. Dabei sind für uns folgende Punkte entscheidend: Erstens ist die Erosion der bestehenden Abkommen mit der EU unbedingt zu verhindern. Zweitens muss die Politik nun rasch Lösungswege vorantreiben, um endlich Stabilität und die künftige Weiterentwicklung der Beziehungen sicherzustellen. Und drittens brauchen wir eine Reformagenda: Die Schweiz muss ihre Standortattraktivität stärken.»