Trotz Coronakrise, klarer Wunsch nach geregelten Beziehungen zur EU

Trotz der Coronakrise hat sich die Meinung der Bevölkerung zur Europapolitik nicht substantiell geändert – dies zeigt eine heute veröffentlichte Umfrage. Diese repräsentative Studie wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag von Interpharma durchgeführt.

Ebenfalls hat die durch die Pandemie geprägte öffentliche Diskussion zur Kündigungsinitiative bisher wenig Dynamik ausgelöst und ihr insbesondere nicht zu einer breiteren Unterstützung im Stimmvolk verholfen.

Auch das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU findet weiterhin eine stabile Mehrheit.

Die heute publizierten Ergebnisse geben einen ersten Einblick in die Haltung der Schweizer Stimmbevölkerung zur Europapolitik nach Ausbruch der Coronakrise. Das aktuelle Bild zu den bilateralen Verträgen ist von zunehmender Ambivalenz geprägt: 49% der Befragten beurteilen die Bilateralen als vorteilhaft, 28% sehen Vor- und Nachteile ausgeglichen und 18% beurteilen die Bilateralen als nachteilig. Die Vorteile werden leicht weniger stark betont, als noch vor einem Jahr.

Daraus ergibt sich die Erkenntnis, dass die Stimmberechtigten der Schweiz das Handeln der EU im Krisenmanagement tendenziell kritisch beurteilen, die Vorteilssicht auf die Bilateralen aber ungebrochen überwiegt und die Coronakrise nicht zu einer Neuformatierung der Einstellung gegenüber den Bilateralen führt.

Kein Aufschwung für die Kündigungsinitiative

Die Coronadiskussion beeinflusst zwar die aktuelle Stimmabsicht der Bevölkerung, der bilaterale Weg soll aber auf keinen Fall gefährdet werden und Experimente auf Kosten der Wirtschaft werden deutlich abgelehnt. Im Frühling 2019 hatten noch 33 Prozent der Stimmbürger die Absicht, für die Initiative zu stimmen. Ein gutes Jahr später liegt dieser Wert bei 29 Prozent. Hingegen lehnen neu 69 Prozent die Initiative ab, was einer Zunahme von 5 Prozent gegenüber 2019 entspricht.

Bei den Argumenten gegen die Initiative steht die Angst vor wirtschaftlichen Schäden im Zentrum. Für rund zwei Drittel der befragten Personen ist es verantwortungslos, den Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt aufs Spiel zu setzen. Zudem würde der Fachkräftemangel mit der Initiative zusätzlich verschärft.

Das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und EU findet stabile Mehrheit

Das institutionelle Rahmenabkommen hat weiterhin eine stabile Mehrheit und fast zwei Drittel der Stimmberechtigten würden es annehmen. Die Sicherung des Exportzugangs und geregelte Beziehungen für die Schweizer Wirtschaft sind auch in dieser Frage der Stimmbevölkerung ein zentrales Element. Interpharma begrüsst diese Resultate. «Die Umfrage zeigt, dass sich die Schweizer Bevölkerung stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Wirtschaftspartner wünscht. Unsere exportorientierte Wirtschaft braucht Planungs- und Rechtssicherheit, insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten.», so René Buholzer, Geschäftsführer von Interpharma.

Die Pharmaindustrie braucht stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

Als Vertreterin der grössten Exportbranche der Schweiz unterstützt Interpharma den Bundesrat in seinem Bestreben, den bilateralen Weg zu erhalten. Rund 40% aller Schweizer Exporte stammen bekanntlich aus der Pharmabranche, knapp die Hälfte davon geht in die EU. Für die Pharmaindustrie sind insbesondere die Abkommen über die technischen Handelshemmnisse und die Personenfreizügigkeit entscheidend. Die Kündigungsinitiative würde diese zentralen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Schweiz massiv beschädigen.

Die Coronakrise hat deutlich aufgezeigt, dass für die Aufrechterhaltung der Produktion offene Grenzen entscheidend sind. Die Zulieferung von Rohstoffen, Vorpräparaten und Halbfertigprodukten und der grenzüberschreitende Zugang der Mitarbeitenden zu den Produktionswerken muss auch in Krisenzeiten sichergestellt bleiben. Geregelte Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner sind dafür eine zentrale Voraussetzung.

Für die Sicherstellung des bilateralen Weges und um den Erhalt des Marktzugangs zur EU zu sichern, muss die Kündigungsinitiative am 27. September abgelehnt werden.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze

• 49% der Befragten beurteilen die Bilateralen als vorteilhaft, 28% sehen Vor- und Nachteile gleichzeitig, 18% beurteilen die Bilateralen als nachteilig. Die Coronakrise führt nicht zu einer Neuformatierung der Einstellung gegenüber den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
• 69% der Befragten lehnen die Kündigungsinitiative ab. 29% stimmen ihr zu.
• 64% der Befragten würden das institutionelle Rahmenabkommen an der Urne annehmen. Die Sicherung des Zugangs zum Exportmarkt hat aus Sicht der Stimmberechtigten die höchste Priorität. 31% lehnen das Rahmenabkommen ab.

Seit 2015 beauftragt Interpharma, der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz, das Forschungsinstitut gfs.bern mit der Durchführung einer Befragung zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. In diesem Jahr wurde zusätzlich abgefragt, ob sich die Haltung der Stimmbevölkerung gegenüber den Bilateralen Verträgen aufgrund der aktuellen Lage verändert hat.

Kontakt

Dr. René Buholzer, Geschäftsführer Interpharma, Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz, Tel. 078 743 65 95