Stellungnahme zur Vernehmlassung über Änderung der KVV und KLV: Kostensenkende Massnahmen, Vergütung im Einzelfall und Massnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit

Interpharma weist die Revisionsvorlage des Bundesrates zur KVV und KLV entschieden zurück

Mit seinen 23 Mitgliedsfirmen vertritt Interpharma die forschenden Pharmaunternehmen in der Schweiz. Die forschende Pharmaindustrie ist mit 47’000 Arbeitsplätzen nicht nur eine wichtige Arbeitgeberin in der Schweiz, sie trägt auch direkt zu 5.4% des BIP und 45% aller Exporte bei.
Wir sind treibende Kraft für ein effizientes und qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen, das Patientinnen und Patienten raschen Zugang zu innovativen Therapien und bestmöglicher Behandlung bietet. Wir setzen uns in der Schweiz und im Ausland für Rahmenbedingungen ein, welche Patienten eine erstklassige Gesundheitsversorgung bieten, Innovation belohnen und es unserer Industrie erlauben, einen bedeutenden Beitrag zu Wohlstand, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz zu leisten.
Im Folgenden gehen wir auf die aus unserer Sicht wichtigsten Aspekte der obengenannten KVV Revision ein. Unsere detaillierte Position zu einzelnen Punkten und Artikeln entnehmen Sie bitte dem beigefügten Antwortformular sowie den synoptischen Darstellungen im Anhang.

Die vom Bundesrat geplanten Verordnungsänderungen zementieren und verschärfen die aktuell bestehenden, dringenden Probleme bei der Aufnahme von neuartigen innovativen Medikamenten in die Spezialitätenliste (SL). Das bedeutet konkret, dass Patientinnen und Patienten weiterhin lange auf regulär vergütete Therapien warten müssen. Entgegen den Verlautbarungen des BAG, wird der rasche Patientenzugang mit den vorliegenden Revisionsvorschlägen weiter verzögert. Zudem verschlechtern sie den Zugang insbesondere für Patientinnen und Patienten mit seltenen Krankheiten oder für Kinder und Jugendliche. Es droht eine Entwicklung in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Weiter werden mit den Änderungen bestehende Gesetze unterlaufen, wie zum Beispiel der im Heilmittel- und Patentgesetz vorgesehene Schutz des geistigen Eigentums.

Interpharma lehnt die Änderungen entschieden ab und weist die Revisionsvorlage zur Überarbeitung zurück. Bei der Ausarbeitung einer neuen Vorlage sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

• Fokussierung des Art. 71a-d KVV auf den Zugang in medizinisch begründeten Einzelfällen.
• Beschleunigung des ordentlichen SL-Aufnahmeprozesses, primär durch die Umsetzung des von Interpharma vorgeschlagenen Konzepts des rückvergüteten Innovationszugangs.
• Der Auslandpreisvergleich (APV) als gesetzlich verankertes Preiskriterium muss zwingend, auch bei Multiindikations- und Kombinationstherapien in allen Indikationen, angewandt werden.
• Die KVG-widrige Einführung des Billigstprinzips ist zu unterlassen, auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln.
• Respektierung des geistigen Eigentums, als zentraler Faktor des Innovationsstandorts Schweiz.
• Die Massnahmen sind mit den laufenden Projekten des Bundes zur Versorgungssicherheit zu koordinieren.
• Es ist zwingend eine vertiefte Regulierungsfolgeabschätzung durchzuführen.