Zugang verbessern – Versorgung sichern
Versorgungssicherheit umfasst mehr als die Verfügbarkeit bestehender Gesundheitsleistungen – sie setzt auch den Zugang zu neuen Therapien voraus. Dafür braucht die Schweiz wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, moderne Vergütungsmodelle, offene Märkte und eine starke, unabhängige Zulassungsbehörde.
Die medizinische Versorgungssicherheit der Schweiz muss gestärkt werden. Dass Handlungsbedarf besteht, sieht auch der Bundesrat. Er hat im März verschiedene Massnahmen vorgestellt, darunter auch einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative. Leider adressiert keine der vorgeschlagenen Massnahmen den seit Jahren schlechter werdenden Zugang zu neuen Therapien. Nur rund die Hälfte der neuen Medikamente, die in Deutschland vergütet werden, sind auch in der Schweiz über die Spezialitätenliste erhältlich und stehen damit allen Patientinnen und Patienten gleichermassen zur Verfügung. Dabei gehört der Zugang zu neuen Therapien genauso zur Versorgungssicherheit, wie beispielsweise die Vorbeugung von Lieferengpässen bei etablierten Arzneimitteln. Um die Versorgungssicherheit nachhaltig zu stärken, braucht es also auch eine Verbesserung des Zugangs zu neuen Therapien.
Der einseitige Fokus auf Kostendämpfung in der Gesundheitspolitik verschlechtert den Zugang zu neuartigen Therapien und schwächt damit die Versorgungssicherheit. Das von der US-Regierung eingeführte MFN-Regime – mit der Schweiz als Referenzland – erzeugt dabei zusätzlichen Druck. Um den Zugang zu neuen Medikamenten langfristig zu sichern, braucht es einerseits attraktive Vergütungsmodelle und eine Modernisierung des Preisbildungssystems, andererseits wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in der Schweiz. Dazu gehört auch eine kohärente, departementübergreifende Life-Sciences-Strategie – wie in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich.
Versorgungssicherheit ist ohne internationale Zusammenarbeit und globale Lieferketten nicht denkbar. Deshalb muss der internationale Austausch intensiviert sowie offene Märkte und stabile Wirtschaftsbeziehungen gestärkt werden. Einer zunehmenden Isolation und Abschottung ist entschieden entgegenzutreten.
Ebenso wichtig ist die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Staatliche Eingriffe müssen gezielt erfolgen und dürfen funktionierende Strukturen nicht schwächen. Erleichterungen bei der Zulassung von Medikamenten dürfen die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Swissmedic nicht beeinträchtigen. Eine Schwächung der Zulassungsbehörde würde sich langfristig negativ auf den Standort sowie auf den Zugang zu Medikamenten und damit auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung auswirken.