Medienmitteilung: Gesundheitskommissionen verlangen Kurskorrektur bei der KVV-Revision
Die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat stellen sich gegen eine vorschnelle Umsetzung der KVV-Revision. Nach der SGK-N hat auch die SGK-S die KVV-Revision in ihrer aktuellen Form zurückgewiesen. Nun ist der Bundesrat gefordert, diese klaren Empfehlungen der Kommissionen aufzunehmen und die Vorlage unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen grundlegend zu überarbeiten.
Nach der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat auch die zuständige Kommission des Ständerats (SGK-S) die KVV-Revision in ihrer aktuellen Form zurückgewiesen. Damit senden beide Kommissionen ein klares Signal an den Bundesrat, die veränderten internationalen Rahmenbedingungen ernst zu nehmen und auf eine vorschnelle Umsetzung der Vorlage zu verzichten. Nun liegt es am Bundesrat, die Empfehlungen der Kommissionen aufzunehmen und die Vorlage unter Einbezug der veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen sowie der Erkenntnisse der Arbeitsgruppe Lifesciences-Standort zu überarbeiten.
Die Arbeitsgruppe ist aus diesem Grund weiterhin gefordert, ihren Auftrag sorgfältig und umfassend zu Ende zu führen. Dies beinhaltet auch die KVV-Revision im aktuellen internationalen Kontext zu beurteilen und Empfehlungen für ihre Überarbeitung zu formulieren. Als Teil der Arbeitsgruppe wird sich die forschende Pharmaindustrie auch weiterhin konstruktiv einbringen und zu einer KVV-Revision beitragen, die Kostendämpfung, rascher Patientenzugang und Stärkung des Lifesciences-Standorts wieder in die Balance bringt.