Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative missachtet Parlamentsentscheid und verstärkt das Silo-Denken

Ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen erfordert ganzheitliche Ansätze. Beim Gegenvorschlag zur vom Volk abgelehnten Kostenbremse-Initiative zeigt sich jedoch einmal mehr, dass das Schweizer Gesundheitswesen noch immer von Silo-Denken geprägt ist: Obwohl das Parlament separate Kostenziele pro Kostenblock ganz bewusst aus der Vorlage gestrichen hatte, missachten EDI und BAG diesen Entscheid in krasser Weise und nehmen das Silo-Denken wieder in die Vorlage auf. Stiefmütterlich behandelt werden dagegen die ebenfalls wichtigen Qualitätsziele. Grosse Fragezeichen gibt es auch bezüglich der zuständigen Kommissionen. Interpharma lehnt die Verordnungsänderung in der vorliegenden Form daher ab und fordert den Bund auf, statt in einzelnen Silos in übergreifenden Ansätzen zu denken. Nur so sind im Schweizer Gesundheitswesen notwendige Reformen möglich.

Interpharma, der Verband der forschenden Pharmaindustrie der Schweiz, lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in der vorliegenden Form ab. Interpharma kritisiert insbesondere die Einführung separater Kostenziele für einzelne Leistungsbereiche. Bereits die Botschaft des Bundesrats krankte an solchem Silo-Denken, weshalb das Parlament ganz bewusst korrigierte und eine ganzheitliche Steuerung beschloss. EDI und BAG missachten diesen deutlichen Entscheid, indem im Verordnungsentwurf erneut separate Kostenziele nach Leistungsbereichen eingeführt werden. Dieses Vorgehen ist nicht nur in der Sache falsch, sondern untergräbt die Glaubwürdigkeit des politischen Prozesses und ist für einen Rechtsstaat wie die Schweiz unwürdig und höchst bedenklich.

Zudem fordert Interpharma eine stärkere Verankerung und Messbarkeit von Qualitätszielen in der Gesundheitsversorgung. Neben wirtschaftlichen Aspekten müssen auch patientenrelevante Therapieergebnisse, medizinische Leitlinien und digitale Innovationen systematisch berücksichtigt werden.

Auch bei der Zusammensetzung der neuen Kommission für Kosten- und Qualitätsmonitoring sieht Interpharma Handlungsbedarf. Die pharmazeutische Industrie als zentraler Akteur im Gesundheitswesen muss angemessen vertreten sein. Allerdings plädiert Interpharma für die Weiterentwicklung bestehender Strukturen wie der Eidgenössischen Qualitätskommission anstelle der Schaffung neuer Gremien mit zum Teil überlappenden Verantwortlichkeiten.

Die vorgesehene Datenweitergabe zur Messung von Zielen wird begrüsst, sollte jedoch mit den laufenden Initiativen im Rahmen von DigiSanté koordiniert werden – insbesondere im Hinblick auf den Swiss Health Data Space.