Zugang zu Exportmärkten sichern

Abkommen Schweiz-EU

Die Schweiz unterhält mit der Europäischen Union (EU) eine Vielzahl an Beziehungen, die in rund 120 Vertragsabkommen geregelt sind. Wichtige Etappen sind das Freihandelsabkommen von 1972, die bilateralen Abkommen I von 1999 und die bilateralen Abkommen II von 2004.

Die 2002 in Kraft getretenen bilateralen Abkommen I sind für die Schweizer Volkswirtschaft und den Pharmastandort Schweiz von grosser Wichtigkeit, da rund die Hälfte aller Medikamentenexporte in die EU gehen. Dank den Bilateralen I hat die Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedstaat den Status eines MRA-Landes (MRA: Mutual Recognition Agreement). Konformitätsbewertungen (Prüfung, Inspektion, Zertifizierung) werden damit zwischen der Schweiz und der EU wechselseitig anerkannt. Dies ist für exportorientierte Firmen der Maschinenindustrie und insbesondere auch für die Pharmaproduzenten entscheidend.

Marktzugang und Rekrutierung von Fachkräften

Mit dem Freihandelsabkommen von 1972 wurden u.a. tarifäre Handelshemmnisse (insbesondere Zölle) abgeschafft. Der Marktzugang zur EU wurde allerdings erst mit den Bilateralen I effektiv erleichtert, indem technische Handelshemmnisse abgebaut wurden. Das ist eine der zentralen Errungenschaften der Bilateralen I und hat zu einer deutlichen Zunahme des Exportvolumens in die EU-Märkte geführt.

Eine weitere zentrale Errungenschaft der Bilateralen I ist, dass Unternehmen unbürokratisch Fachkräfte auch im EU-Raum rekrutieren können. Gerade für die forschende Pharmaindustrie mit hochspezialisierten Arbeitsplätzen ist der Zugang zu den entsprechenden Arbeitskräften zentral.

Kündigungsinitiative

Im Mai 2020 wird die Schweizer Bevölkerung in der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Kündigungsinitiative) darüber abstimmen, ob das 2002 mit der EU abgeschlossene Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden soll. Die Initiative wurde im Dezember 2019 vom Parlament zur Ablehnung empfohlen.

Falls die Initiative angenommen wird, würde ein wichtiger Teil der bilateralen Verträge ausser Kraft treten. Denn wird das Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit den EU- und Efta-Staaten gekündigt – und das ist die Hauptforderung der Initianten –, dann fallen nach nur sechs Monaten automatisch alle anderen sechs Verträge der Bilateralen I weg. Dieser automatische Kündigungsmechanismus wird durch die sogenannte «Guillotine-Klausel» ausgelöst und kann von der Schweiz nicht mehr gestoppt werden. Diese Verträge ermöglichen es der Schweiz bis jetzt, weitgehend unbeschränkt auf dem europäischen Markt zu agieren, was angesichts der Schweizer Exportstärke zu massiven wirtschaftlichen Verlusten führen würde. Diese beträfen auch die Forschung und die Zulassung von Produkten.

Institutionelles Rahmenabkommen (InstA)

Mit dem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) zwischen der EU und der Schweiz soll der Fortbestand der fünf Markzugangsabkommen Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr, Agrarprodukte und Technische Normen gesichert werden und das Fundament für künftige Marktzugangsabkommen gelegt werden. Primäres Ziel des InstA ist der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu sichern und somit der Schweizer Wirtschaft den freien Handel mit dem wichtigsten Exportmarkt der Schweiz zu ermöglichen. In Anbetracht der grossen wirtschaftlichen Bedeutung des Europäischen Marktes für die Schweizer und der schleichenden Erosion der bestehenden bilateralen Abkommen ist ein InstA für die weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz von grosser Bedeutung. Als Vertreterin der grössten Exportbranche der Schweiz unterstützt Interpharma den Bundesrat in seinem Bestreben den bilateralen Weg zu erhalten. Das InstA sichert dabei den Zugang zum EU-Binnenmarkt und sorgt durch den implementierten Streitbeilegungsmechanismus für mehr Rechts- und Planungssicherheit. Eine rasche Klärung der politischen Unsicherheit mit der EU ist deshalb dringend anzustreben, damit Investitionsentscheide auch weiterhin zugunsten des Schweizer Standortes ausfallen.

Um den bilateralen Weg zu erhalten, den Ausbau des Marktzugangs weiter voranzutreiben und die Erosion der existierenden Marktzugangsabkommen zu verhindern, erachtet Interpharma den raschen Abschluss eines institutionellen Abkommen weiterhin als notwendig.

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Interpharma ist der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz und wurde 1933 als Verein mit Sitz in Basel gegründet.

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