Rationierung

Rationieren bedeutet, medizinisch begründete Leistungen künstlich zu verknappen. Dies hiesse zum Beispiel, einer Patientin eine Hüftoperation zu verweigern, weil sie ein bestimmtes Alter überschritten hat und der Eingriff aus Altersgründen als nicht mehr als lohnenswert beurteilt wird.

2010 hat das Bundesgericht in diesem Sinne ein Urteil zur Vergütung eines Medikamentes gefällt, das für viele Patientinnen und Patienten mit seltenen Krankheiten unmittelbare Auswirkungen hatte. Im konkreten Fall wurde einer damals 70-jährigen Patientin, die an der sehr seltenen Krankheit Morbus Pompe erkrankt ist, die weitere Vergütung des Arzneimittels Myozyme aus Kostengründen verweigert. Das Medikament war zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz nicht auf der Spezialitätenliste aufgeführt, jedoch in 40 Ländern zur Behandlung von Morbus Pompe eingesetzt. Das Bundesgericht hatte entschieden, dass die Krankenkasse die bereits durchgeführte sechsmonatige Therapie mit Myozyme für eine weitere Dauer von zwei Jahren nicht übernehmen muss. Die Kosten beliefen sich für diese Patientin auf rund 500‘000 Franken pro Jahr. Das Bundesgericht gab an, es halte nur Kosten bis 100‘000 Franken pro "gerettetes Menschenlebensjahr" (engl. cost per live-year saved) für angemessen. Es begründete den Entscheid damit, dass der erforderliche hohe therapeutische Nutzen zu verneinen sei, weshalb für die Krankenkasse keine Leistungspflicht bestehe. Daraufhin hat das Bundesamt für Gesundheit alle Versicherungen in der Schweiz darauf hingewiesen, dass sie weiterhin verpflichtet seien, jeden Einzelfall zu prüfen. Der Bundesrat hielt zudem fest, dass allgemeingültige Kostenschwellen kaum zu bestimmen seien und er deshalb den vom Bundesgericht genannten Schwellenwert nicht als oberste Richtgrenze betrachte. Dies gelte auch für andere nicht in die SL aufgenommene Arzneimittel, selbst wenn eine Aufnahme verweigert worden war.

Zwei-Klassen-Medizin vermeiden

Der Zugang zur Innovation muss auch in Zukunft sichergestellt sein. Stark vereinfachende Methoden und fixe Kostenschwellen für einzelne Leistungen stehen dagegen zu Recht in der Kritik. Es sind Rationierungsinstrumente, die fundamentale gesellschaftliche Werte ignorieren und von der Schweizer Stimmbevölkerung nicht akzeptiert werden. Rationierung bedeutet in der Realität immer auch eine Zwei-Klassen-Medizin. Denn von Leistungen, die von der Krankenversicherung nicht mehr erstattet werden, sind wirtschaftlich schwache Personen zwangsläufig ausgeschlossen. Der bewährte Grundsatz der sozialen Krankenversicherung, wonach alle Patientinnen und Patienten – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und Leistungsfähigkeit – Anspruch auf das medizinisch Notwendige haben, lässt sich mit einer Zwei-Klassen-Medizin und Rationierung nicht vereinbaren. Die Schweiz hat ein qualitativ gutes Gesundheitswesen, das auf der Solidarität mit den Kranken und Schwachen in der Gesellschaft beruht.