Wirtschaftsargumente zu den bilateralen Verträgen werden wieder stärker geteilt – Umfrage von gfs.bern

Basel, 22. Mai 2016

Im Auftrag der Interpharma hat gfs.bern zwischen dem 18. April und 7. Mai 2016 rund 2'500 Stimmberechtigte zur Europapolitik und dem Spannungsverhältnis zwischen den bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU) und der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) befragt. Zwei ähnliche Umfragen waren schon im Februar und Oktober 2015 durchgeführt worden.

Stabile Beziehungen zur EU, dem mit Abstand bedeutendsten Exportmarkt für die Pharmabranche, haben für die Schweizer Pharmaindustrie als wichtigste Exportbranche oberste Priorität. Interpharma hat deshalb vor dem Hintergrund der laufenden politischen Diskussion über die Umsetzung der MEI von gfs.bern eine dritte umfassende Umfrage bei 2‘500 Stimmberechtigten zum Thema Europapolitik durchführen lassen. Von den Teilnehmenden wurden wiederum 80% per Festnetzanschluss und 20% per Handy befragt.

Die wichtigsten Ergebnisse der umfassenden Befragung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Wirtschaftliche Argumente erhalten bei der Beurteilung der bilateralen Verträge wieder mehr Gewicht. 82% (im Oktober 2015: 79%) der Stimmberechtigten stimmen der Aussage zu, dass die Wirtschaft auf stabile Beziehungen zur EU angewiesen ist. Auch die Argumente, wonach die Bilateralen den Zugang zum wichtigen Exportmarkt EU sowie zu den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU sichern und zum Wohlstand der Schweiz beitragen, erhalten mehrheitliche Zustimmungsraten von 60 bis 79%.
  2. Der Nutzen des Forschungsabkommens „Horizon 2020“ für die Schweizer Universitäten, KMU und für multinationale Unternehmen wird von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern als sehr hoch eingestuft. 81% sind der Meinung, dass eine Schweizer Teilnahme für die hiesigen Universitäten sehr oder eher wichtig ist; 60% sagen, „Horizon 2020“ sei wichtig für die KMU. 
  3. Dieser stark geteilte Nutzen von „Horizon 2020“ geht einher mit einer überraschend hohen Zustimmung für die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, wie sie der Bundesrat beschlossen hat. 60% der Stimmberechtigten sind der Meinung, dass die Personenfreizügigkeit auch für Kroatien gelten soll; nur 32% sprechen sich dagegen aus und 8% sind noch unentschlossen.
  4. Die Strahlkraft der Zustimmung zur MEI nimmt langsam ab. Könnten die Stimmberechtigten heute nochmals über die Initiative befinden, wären 47% (im Februar 2015: 43%) dagegen und 36% dafür (im Februar 2015 hätten noch 39% zugestimmt). Dies heisst aber keineswegs, dass eine simple Wiederholung der Abstimmung, wie sie die Initiative „Raus aus der Sackgasse“ (RASA) fordert, eine Mehrheit finden würde: Nur 43% der Befragten sind bestimmt oder eher dafür (im Oktober 2015: 44%), 46% sind dagegen und 11% unentschlossen.
  5. Wie bei den vorangehenden Umfragen sprechen sich die Stimmberechtigten im Verhältnis 61% zu 31% klar für eine flexible Umsetzung der MEI und gegen eine strikte Umsetzung aus, die den Bruch mit den Bilateralen riskiert. Dabei erhält heute eine flexible Umsetzung mit  Inländervorrang am meisten Unterstützung; 77% sind damit voll oder eher einverstanden. Auch eine flexible Umsetzung ohne Verletzung der Bilateralen, eine flexible Umsetzung mit Obergrenzen in besonders betroffenen Branchen oder Regionen sowie eine flexible Umsetzung mit Zuwanderungsstopp (Schutzklausel) werden mit je rund 70% Zustimmung klar mehrheitlich befürwortet.
  6. Was die künftige Ausgestaltung der Beziehungen Schweiz – EU betrifft, so ist als einzige Option zurzeit die Weiterführung der Beziehungen auf der Basis der bisherigen bilateralen Verträge klar mehrheitsfähig (81% Zustimmung). Weder eine Weiterentwicklung der Bilateralen (40% dafür) noch ein Beitritt zum EWR (44% dafür) oder zur EU (14% dafür) finden eine Mehrheit. Gleiches gilt für die Forderungen nach einer Kündigung der Bilateralen und Neuverhandlungen (37% dafür) oder einem Alleingang der Schweiz ohne Bilaterale (24% dafür).
  7. Ganz generell werden die Bilateralen zwei Jahre nach der Abstimmung über die MEI wieder pragmatischer beurteilt. Es ist aber weiteres Engagement der Wirtschaft, der Universitäten und Hochschulen sowie der Politik nötig, um die Bedeutung der Bilateralen konkret aufzuzeigen. Kritisch beurteilt wird die Flüchtlingssituation. 58% der Stimmberechtigten befürchten negative Folgen für die Schweiz, wobei 79% der Meinung sind, dass sich die Flüchtlingsfrage nur international lösen lässt.

Diese und weitere Ergebnisse der aktuellen Befragung durch gfs.bern sind im Kurzbericht sowie der Grafiksammlung zu dieser breit angelegten, repräsentativen Studie enthalten.

Kontakt
Thomas B. Cueni, Generalsekretär Interpharma
Mobile 079 322 58 17, thomas.cueni@interpharma.ch

Sara Käch, Leiterin Kommunikation
Mobile 079 208 16 33, sara.kaech@interpharma.ch