Vertragsfreiheit

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht vor, dass alle Krankenversicherer, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) anbieten, mit allen ambulanten Leistungserbringern (Hausärzte, Spezialärzte, Physiotherapeuten etc.) innerhalb eines Kantons Verträge abschliessen müssen. Dasselbe gilt auch für alle Spitäler, die auf der kantonalen Spitalliste stehen. Die Krankenversicherer können also die Leistungserbringer, deren Leistungen sie dann vergüten, nicht selbst auswählen. Jeder zugelassene Leistungserbringer kann daher seine Leistungen über die OKP abrechnen. Es herrscht somit keine Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Leistungserbringern, sondern ein sogenannter Kontrahierungszwang.

Ausnahme vom Kontrahierungszwang bilden alternative Versicherungsmodelle wie Hausarztmodelle oder Health Maintenance Organization (HMO)-Modelle, bei denen sich die Versicherten freiwillig verpflichten, auf die freie Arztwahl zu verzichten, dafür aber von einer Prämienreduktion profitieren. In solchen Modellen schliessen Versicherer Verträge nur mit ausgewählten Leistungserbringern ab, die untereinander vernetzt sind und zusammenarbeiten.

Kontrahierungszwang und Kostenanstieg

Es wird schon seit längerem kritisiert, dass der Kontrahierungszwang unnötig hohe Kosten zulasten der OKP verursacht. Der Bundesrat hat 2004 im Rahmen der 3. KVG-Teilrevision den Vorschlag gemacht, die Vertragsfreiheit einzuführen. Sowohl der National- als auch der Ständerat sind aber nicht auf diese Vorlage eingetreten. Stattdessen wurde der vom Bundesrat 2002 beschlossene Zulassungsstopp für neue ambulante Leistungserbringer mehrmals verlängert. Bis 2010 galt er für alle Ärztinnen und Ärzte, ab 2010 nur noch für Spezialärzte. Auf den 1. Januar 2012 wurde auch dieser Zulassungsstopp aufgehoben. Aufgrund der stark ansteigenden Zahl der zugelassenen Spezialärzte wurde im Parlament eine befristete Wiedereinführung des Zulassungsstopps debattiert. In der Sommersession 2013 haben die eidgenössischen Räte beschlossen, den Zulassungsstopp für Spezialärzte per 1. Juli 2013 auf drei Jahre befristet, wiedereinzuführen. Eine Vorlage, mit welcher der Bundesrat diesen Zulassungsstopp (in modifizierter Form) weiterführen wollte, scheiterte im Parlament in der Wintersession 2015 an der Schlussabstimmung im Nationalrat. In der Sommersession 2016 haben die Räte daraufhin beschlossen, den Zulassungsstopp bis Ende Juni 2019 zu verlängern. Gleichzeitig muss der Bundesrat Lösungen für eine Zulassungssteuerung vorschlagen.