Einheitskasse

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht vor, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) durch Krankenkassen betrieben wird. Damit sind nicht-gewinnorientierte Unternehmen gemeint. Demnach dürfen alle vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugelassenen Krankenkassen die Grundversicherung anbieten. Im Jahr 2013 boten 60 Kassen die OKP an. Damit gibt es in der OKP einen regulierten Wettbewerb zwischen verschiedenen Krankenkassen. Die zu deckenden Leistungen sind für alle Kassen identisch und in der Krankenpflege-Leistungsverordnung festgelegt. Der regulierte Wettbewerb in der Grundversicherung führt zu Effizienzen und schlanker Administration bei den Krankenkassen und trägt damit zu einem effizienten Einsatz der Prämiengelder bei.

Vorstösse und Volksinitiativen der Vergangenheit

Diesen regulierten Wettbewerb wollten schon mehrere parlamentarischen Vorstösse und Volksinitiativen durch eine Einheitskrankenkasse ersetzen. Ende 2004 hatte ein Komitee aus SP und Grünen eine Volksinitiative „Für eine soziale Einheitskrankenkasse“ mit über 111‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangte die Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse für die OKP. Zusätzlich forderte die Initiative, die Prämien sollten nicht mehr pro Kopf, sondern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit festgelegt werden. Die Initiative wurde von Bundesrat und beiden eidgenössischen Räten abgelehnt. In der Volksabstimmung im Mai 2007 scheiterte das Anliegen mit über 71 Prozent Nein-Stimmen deutlich.

Schon 2003 wurde die von der SP lancierte Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" (Gesundheitsinitiative) mit mehr als 72 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt. Sie hatte eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung der sozialen Krankenversicherung gefordert, indem die OKP insbesondere aus zusätzlichen, zweckgebundenen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes und in mindestens gleich hohem Umfang durch Beiträge der Versicherten finanziert werden sollte.

Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“

Im Februar 2011 hat ein Komitee, bestehend aus 20 Organisationen (SP, Grüne, CSP, VPOD, diverse Berufsfachverbände, Gesundheits- und Patientenorganisationen) die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ lanciert. Die Unterschriften wurden im Mai 2012 eingereicht und die Initiative kam im Juni mit über 115‘000 gültigen Unterschriften zustande. Im Gegensatz zur 2007 verworfenen Initiative geht es diesmal ausschliesslich um die Einrichtung einer öffentlichen Einheitskasse, nicht aber um einkommensabhängige Prämien.

Der Bundesrat entschied im Oktober 2012, die Volksinitiative abzulehnen und ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Im Februar 2013 schickte er die Volksinitiative mit dem präzisierten indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. In seinem Bericht zur Vernehmlassung schrieb der Bundesrat, dass sich in der OKP kein Kurswechsel aufdränge und er im Gegenteil der Ansicht sei, dass das heutige System mit mehreren Versicherern klare Vorzüge gegenüber einer Monopolstellung einer einzigen Krankenkasse aufweise. Deshalb empfehle er die Ablehnung der Volksinitiative, stelle ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag entgegen.

Im September 2013 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab und zog seinen indirekten Gegenvorschlag zurück, nachdem dieser in der Vernehmlassung scharf kritisiert worden war. Auch im Parlament wurde mit der Überweisung von fünf identischen Motionen, die einen Rückzug des Gegenvorschlags forderten, Druck auf Gesundheitsminister Alain Berset ausgeübt.

In der Wintersession 2013 ist der Ständerat als Erstrat dem Bundesrat gefolgt und hat die Volksinitiative ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. In der Frühjahrssession 2014 hat auch der Nationalrat das Volksbegehren zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 28. September 2014 scheiterte die Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von über 61% deutlich.

Neue Vorlage des Bundesrats

Der Bundesrat legte gleichzeitig mit dem Rückzug seines indirekten Gegenvorschlags eine eigene Vorlage vor, die diejenigen Punkte des Gegenvorschlags aufnimmt, die weniger umstritten waren. So wollte der Bundesrat den Risikoausgleich im KVG unbefristet verankern und weiter verfeinern, um die Risikoselektion zu unterbinden. Für diese Verfeinerung sollten Indikatoren, die auf ein erhöhtes Krankheitsrisiko hindeuten, herangezogen werden können. Der Bundesrat schlug Medikamentenkosten oder pharmazeutische Daten vor. Damit würde sowohl der stationäre als auch der ambulante Bereich abgedeckt. Diese Indikatoren sollten auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Die Forderung nach einer Verfeinerung des Risikoausgleichs wurde auch im Parlament von mehreren Vorstössen gefordert, etwa von der in der Herbstsession 2013 überwiesenen Motion „Risikoausgleich in der Krankenversicherung mit Krankheitsfaktoren verbessern“ (12.3815) der grünliberalen Fraktion.

Als zweite Massnahme schlug der Bundesrat vor, Grund- und Zusatzversicherung rechtlich zu trennen, um vermutete Quersubventionierungen zwischen diesen beiden Bereichen zu unterbinden. Auch sollte mit der institutionellen Trennung der Informationstausch zwischen den beiden Einheiten erschwert werden, damit kein Austausch von Versichertendaten stattfinden kann.

Die Vorlage scheiterte allerdings in der Wintersession 2015, weil sowohl Stände- als auch Nationalrat nicht auf sie eintraten. Dies unter anderem deshalb, weil der Risikoausgleich mit einer anderen Vorlage in der Zwischenzeit bereits verfeinert worden war.