KVG-Revision

Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, KVG) fusst auf dem Prinzip der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken. Anfang 1996 in Kraft getreten, brachte das KVG einen grundlegenden Systemwechsel. Weil nahezu 100 Prozent der Bevölkerung bereits Mitglied einer Krankenversicherung waren, erhöhte sich zwar durch das neu eingeführte Obligatorium die Zahl der Versicherten nicht, aber die Einheitsprämie für Männer und Frauen sowie für Junge und Alte förderte die Solidarität.

Diese Grundversicherung mit einem klar definierten, umfassenden Leistungskatalog ist Teil der Sozialversicherungsgesetzgebung und untersteht seit 2004 der Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) im eidgenössischen Departement des Innern. Das KVG ist nun seit mehr als 15 Jahren in Kraft.

1. und 2. KVG-Revision

Per Anfang 2001 wurde die erste Teilrevision des KVG in Kraft gesetzt. Darin wurden primär technische Korrekturen gemacht. Schon vor Inkraftsetzung dieser Teilrevision wurde die zweite KVG-Teilrevision in Angriff genommen. Die Kernpunkte dieser Revision betrafen die Neuregelung der Spitalfinanzierung, Übergang zur Vertragsfreiheit bzw. Aufhebung des Kontrahierungszwanges, Vorgaben zur Prämienverbilligung, Festschreibung des Risikoausgleichs sowie Änderungen der Bestimmungen für den Fall der Nichtbezahlung von Prämien. Trotz intensiven, mehr als dreijährigen Beratungen scheiterte die zweite Revision im Dezember 2003, als der Nationalrat den Kompromiss der Einigungskonferenz ablehnte.

3. KVG-Revision

Daraufhin legte der damalige Bundesrat Pascal Couchepin dem Parlament im Februar 2004 zwei Reformpakete mit voneinander unabhängigen Teilbotschaften vor, die rasch umgesetzt werden sollten. Neben den Elementen aus der zweiten KVG-Revision wurden auch einige Elemente aus der geplanten dritten KVG-Revision in die neuen Vorlagen integriert. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde dem Parlament separat vorgelegt.

Im ersten Revisionspaket wurden unter anderem der Risikoausgleich bis Ende 2010 und der Zulassungsstopp um drei Jahre verlängert. Auf die Vorlage zur Aufhebung der Vertragsfreiheit traten beide Räte nicht ein. Weiter wurden die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung neu definiert und die Prämienverbilligung für Kinder und jungen Erwachsenen in Ausbildung bei mindestens 50 Prozent festgelegt.

Das zweite Revisionspaket enthielt die Vorlagen zur Spitalfinanzierung und zu Managed Care. In der Spitalfinanzierung-Vorlage wurden der Übergang von der Finanzierung des Spitalbetriebs hin zur Finanzierung der Leistungen sowie die Einführung von leistungsbezogenen Pauschalen beschlossen. Weiter wurde entschieden, dass sich die Kantone an der Finanzierung der Pauschalen zu mindestens 55 Prozent beteiligen. Zudem wurde der Risikoausgleich verfeinert. Mit der Managed Care-Vorlage sollten integrierte Versorgungsnetze gefördert werden. Das Parlament hatte die Vorlage nach langer Diskussion in der Herbstsession 2011 verabschiedet, die Stimmbevölkerung hat sie aber im Juni 2012 mit über 76 Prozent deutlich abgelehnt.

Im Bereich der Medikamente wurden die in der 2. KVG-Revision vorgeschlagenen Massnahmen in einer separaten Vorlage aufgenommen. Die Vorlage scheiterte im Oktober 2008, da es zu keiner Einigung über die Definition der Wirtschaftlichkeit kam. Die Räte waren sich uneins, ob die Kosten für Forschung und Entwicklung bei Originalpräparaten berücksichtigt werden sollen.

Dringliche KVG-Teilrevision Massnahmen zur Kostensenkung

Ende Mai 2009 hatte der Bundesrat die Botschaft für eine dringliche KVG-Teilrevision zur Kostensenkung im Gesundheitswesen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin enthalten waren die Einrichtung telefonischer Beratungsdienste, die Einführung eines Behandlungsbeitrags bei Arztbesuchen, die Bundesratskompetenz zur Senkung der Tarife, Leistungsaufträge für Spitalambulatorien, die ausserordentliche Erhöhung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligung sowie die Verpflichtung der Versicherungen zur Datenlieferung für die Kostenüberwachung an das BAG. In der Schlussabstimmung der Herbstsession 2010 ist die KVG-Vorlage vom Nationalrat abgelehnt worden. In der letzten Sessionswoche hatten zuvor beide Räte den Beschluss gemäss Einigungskonferenz stillschweigend angenommen.