Serie UVI Teil 4: Die UVI schadet dem Standort Schweiz

Die Unternehmensverantwortungsinitiative wirkt negativ auf die Schweiz und schadet damit dem Standort.

Bis Ende nächster Woche, am 29. November 2020, kann die Schweizer Bevölkerung an der Urne über die Unternehmensverantwortungsinitiative abstimmen. Die Initiative fordert, dass Schweizer Firmen auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verklagt werden können. Zusätzlich dazu verlangt sie, dass Schweizer Firmen nicht nur für ihre eigenen, sondern auch für die Tätigkeiten von Drittfirmen wie Zulieferer haften, sobald diese von ihnen abhängig sind. Das heisst, dass mit dieser Initiative Schweizer Unternehmen auch für Fehlverhalten von lokalen, eigenständigen, aber von ihnen abhängigen Geschäftspartnern haften, wenn diese Schweizer Standards in den Bereichen Menschenrechten und Umweltschutz nicht sofort erfüllen können. Um dem Risiko, für Fehlverhalten eingeklagt zu werden, entgegenzuwirken, müssten Schweizer Firmen ihre Lieferketten anpassen und würden sich aus zu riskanten Länder zurückziehen, was wiederum dem Standort Schweiz schaden würde. Dies ist nicht nur für die Schweiz kontraproduktiv, sondern schadet auch Entwicklungsländer. Deshalb argumentiert Swissholdings, der Verband der multinationalen Unternehmen in der Schweiz, dass die Schweiz im Kampf zum Schutz der Menschen und der Umwelt auf ihre Stärken setzen und Verbesserungen und Anstrengungen im Ausland gemeinsam weiter vorantreiben sollte, anstatt Schweizer Firmen dem ständigen Risiko auf Gerichtsprozesse auszusetzen.

Auch Interpharma ist sich bewusst, dass weiterhin grosse Herausforderungen im Schutz von Menschen und der Umwelt bestehen und engagiert sich daher aktiv für eine nachhaltige Entwicklung durch die Erreichung der 17 globalen Ziele der UNO. Entsprechend teilt Interpharma das Kernanliegen der Unternehmensverantwortungsinitiative, ist aber trotzdem der Ansicht, dass die Vorgehensweise der Initianten kontraproduktiv ist.

Um diesen kontraproduktiven Auswirkungen der Initiative entgegenzuwirken, hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser indirekte Gegenvorschlag legt grossen Schweizer Unternehmen mit ausländischen Geschäftstätigkeiten verschärfte Pflichten in ihrer Auslandtätigkeit auf, was einen Weg der Zusammenarbeit im Kampf gegen globale Probleme sicherstellt. Mit dem Gegenvorschlag werden Schweizer Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet. Dies bedeutet, dass Schweizer Firmen in der Pflicht sind, einen umfassenden Bericht über die Risiken ihrer ausländischen Tätigkeiten sowie die dagegen ergriffenen Massnahmen zu veröffentlichen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, wird mit hohen Bussgeldern bestraft. Mit dieser Sorgfaltsprüfungs- und Berichterstattungspflicht orientiert sich der indirekte Gegenvorschlag stark an bestehenden europäischen und internationalen Regelungen und benachteiligt Schweizer Unternehmen nicht gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Es sollte dabei zudem nicht vergessen werden, dass die meisten Schweizer Firmen bereits sehr verantwortungsvoll handeln und daher einen guten Ruf im Ausland geniessen. Sollten doch allfällige Schäden von Schweizer Firmen verursacht werden, haften sie dafür bereits heute nach geltendem Schweizer Recht.

Interpharma lehnt die Initiative klar ab und unterstützt damit den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments als eine zielführendere Lösung, um globale Probleme gemeinsam und nachhaltig anzugehen.