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3. August 2020

Serie Kündigungsinitiative Teil 3: Die Kündigungsinitiative steht im Widerspruch zur Offenheit der Schweiz und gefährdet ihre internationale Forschungszusammenarbeit

Die Schweiz ist auf internationale Forschungszusammenarbeit angewiesen und profitiert in vielerlei Hinsichten davon. Die Kündigungsinitiative gefährdet diese und riskiert, die Schweiz im europäischen Raum zu isolieren.

Die Schweiz entscheidet am 27. September 2020 über den Ausgang der Kündigungsinitiative der SVP und damit auch über das Fortbestehen der bilateralen Verträge I mit der EU. Auch wenn die Initiative nicht hauptsächlich die Kündigung dieser bilateralen Verträge anstrebt, so birgt sie doch ein hohes Risiko, ebendies zu verursachen. Das Hauptziel der Initianten ist die Beendigung des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, welches eines der insgesamt sieben Abkommen der bilateralen Verträge I darstellt. Diese Beendigung soll auf dem Verhandlungsweg vollzogen werden. Falls dieser Weg aber scheitert, soll die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen innert 30 Tagen kündigen. Die sogenannte «Guillotine-Klausel» der bilateralen Verträge besagt aber, dass bei der Kündigung eines Abkommens die restlichen Abkommen automatisch ebenfalls ihre Gültigkeit verlieren. Wird also das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU beendet, so treten die restlichen Abkommen der bilateralen Verträge I (also die Abkommen zu den technischen Handelshemmnissen, zum öffentlichem Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung) ebenfalls ausser Kraft.

Forschung und Innovation dank internationaler Vernetzung

Die Schweiz ist bekannt für ihre internationale Offenheit, was nicht zuletzt zum wirtschaftlichen und sozialen Erfolg beigetragen hat. So ist die Schweiz im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation durch ihre internationale Zusammenarbeit eine weltweite Spitzenreiterin geworden. Forschungskraft und Innovationsgeist werden durch internationale Kooperationen gefördert, wodurch globale Probleme, wie z.B. die aktuelle Corona-Pandemie, angegangen werden. Die bilateralen Verträge I, welche auch das Forschungsabkommen mit der EU beinhalten, sind dabei von bedeutender Wichtigkeit, um die Schweizer Teilnahme an internationalen Forschungsprojekten weiterhin aufrechtzuerhalten. Mit dem Forschungsabkommen legte die Schweiz die Grundlage für eine vollständige Beteiligung an den Forschungsrahmenprogrammen der EU. Seit 2017 ist die Schweiz an das 8. EU-Forschungsrahmenprogramm mit dem Namen «Horizon 2020» vollassoziiert, nachdem sie im Anschluss an die Annahme der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» vorübergehend nur als teilassoziiertes Land daran teilnehmen konnte. Aktuell ist «Horizon Europe» – das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm für die Periode 2021-2027 – in Erarbeitung. Forschende aus der Schweiz beteiligen sich bereits seit 1988 an diesen Programmen und profitieren in ihrer Arbeit massgeblich davon.

Offenheit hilft Schweizer Patientinnen und Patienten

Auch die Schweizer Pharmaindustrie leistet ihren Beitrag, um weiterhin führend in der Forschung und Entwicklung zu sein. Oft werden klinische Forschungen in mehreren Ländern durchgeführt, um den Einfluss lokaler Faktoren so gering wie möglich zu halten und genügend grosse Zahl von Patienten sicherzustellen. Auch die Erforschung und die Behandlung von seltenen Krankheiten in der Schweiz hängen massgeblich von internationalen Zusammenarbeiten ab. Der Wissens- und Informationsaustausch mit anderen Ländern ist dabei wesentlich. Zudem ist aufgrund der nationalen geringen Anzahl an Erkrankungen der Zusammenschluss der Forschungskapazitäten verschiedener Länder essenziell. Für die Pharmaindustrie ist es also von essenzieller Bedeutung, dass die Offenheit der Schweiz für internationale Zusammenarbeit weiterhin bestehen bleibt.

Um die Höchstleistungen in der Forschung weiter voranzutreiben, ist es zudem entscheidend, die besten Fachkräfte rekrutieren zu können. Durch die starke Expansion der schweizerischen Pharmaindustrie werden mehr Fachkräfte benötigt als national ausgebildet werden. Für pharmazeutische Unternehmen ist es daher von grosser Bedeutung, Fachkräfte aus EU-Mitgliedsstaaten weiterhin flexibel und unbürokratisch rekrutieren zu können.

Eine offene Schweiz ist eine starke Schweiz

Die Offenheit der Schweiz bringt viele Vorteile mit sich. Auch die aktuelle Pandemie durch Covid-19 zeigt klar, dass globale Probleme und revolutionäre Forschungsleistungen nicht im Alleingang erreicht werden können, sondern internationale Zusammenarbeit benötigt. Dem Forschungsabkommen mit der EU kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Mit ihrer 1.-August-Aktion setzt auch stark+vernetzt ein starkes Zeichen für eine offene und vernetzte Schweiz sowie eine konstruktive Europapolitik. Mehr dazu lässt sich hier finden.

Simone Graven

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