Medienmitteilung: Trotz unklarem Kontext unterstützen 64% der Stimmbevölkerung weiterhin das Rahmenabkommen mit der EU

Basel, 9. Mai 2021

In den vergangenen Wochen und Monaten sah sich die Schweizer Politik mit verschiedenen europapolitischen Fragen konfrontiert. Die im Auftrag von Interpharma durchgeführte, repräsentative gfs-Studie zeigt nun, dass weder die Coronakrise noch die anhaltende Diskussion um ein institutionelles Rahmenabkommen die europapolitische Sichtweise der Bevölkerung nachhaltig verändert hat. Vielmehr sehen weiterhin 54% in den bilateralen Verträgen hauptsächlich Vorteile, nur 16 Prozent stellen die Nachteile in den Vordergrund. Klare 64% der Stimmberechtigten sind dazu bereit, die Bilateralen durch ein institutionelles Rahmenabkommen in die Zukunft zu führen. Sie stärken somit dem Bundesrat den Rücken für die Fortführung der Gespräche mit der EU.

Die heute publizierten Ergebnisse verdeutlichen, dass sich die im Jahre 2020 gemessene Verunsicherung bezüglich der Beziehungen Schweiz-EU nicht fortgesetzt hat. 54% der Befragten beurteilen die Bilateralen als vorteilhaft für die Schweiz, während 23% gleichzeitig Vor- und Nachteile sehen. 16% beurteilen die Bilateralen als hauptsächlich nachteilig. Auf der argumentativen Ebene zählen besonders der Anschluss der Schweiz an die Forschungs-und Bildungsprogramme, der Exportzugang sowie die Mobilität zu den wichtigsten positiven Elementen der Verträge. Wie schon 2020 erreichen sie jeweils Zustimmungswerte zwischen 80% und 90%. Leicht zugenommen hat zudem die Einschätzung zur Notwendigkeit von ausländischen Fachkräften. Demnach sind geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union von fundamentaler Bedeutung.

Das institutionelle Rahmenabkommen findet eine ungebrochene Mehrheit

Wie schon im vergangenen Jahr, befindet sich die Unterstützung für ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) mit 64% aller Stimmberechtigten auf einem stabilen Hoch. Die Sicherung des Exportmarktzugangs sowie die Planungssicherheit für die Wirtschaft haben für sie dabei die grösste Priorität. Mit je 60% wird zudem die Sorge um einen Aktualitätsverlust der Bilateralen sowie einen Bedeutungsverlust des Schweizer Wirtschaftsstandorts geteilt. Um den bilateralen Weg zu erhalten, erachtet Interpharma ein Rahmenabkommen mit der EU als notwendig.

René Buholzer, der Geschäftsführer von Interpharma, nimmt dazu wie folgt Stellung:

«Die Umfrage zeigt, dass ein bedeutendes Potenzial von zwei Drittel der Stimmbevölkerung für ein Rahmenabkommen mit der EU vorhanden ist. Die Politik muss nun dieses zukunftsgerichtete Potenzial abholen. Ohne geregelte Beziehungen mit der EU verliert der Standort Schweiz im ohnehin zunehmenden internationalen Konkurrenzkampf weiter an Boden. Entsprechend muss der Bundesrat jetzt geeint und schnellstmöglich die Gespräche zum Rahmenabkommen weiterführen und die offenen Fragen klären. Denn auch Nichthandeln hat seinen Preis.»

Stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind gefordert

Die Schweiz muss sich aktiv für den Erhalt und die Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzten. Dazu gehören politische Stabilität, Rechtssicherheit, offene Exportmärkte, Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften, ein Forschungsklima in welchem Innovation honoriert wird und ein attraktives steuerliches Umfeld. Interpharma erwartet deshalb vom Bundesrat, dass er die Gespräche nun weiterführt und rasch die offenen Fragen klärt, um das Rahmenabkommen endlich zu einem Abschluss zu bringen. Nur so können die bilateralen Verträge für die Zukunft fit gemacht und der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt werden. Die Schweizer Bevölkerung ist mit ihrer stabilen Zustimmung bereit dazu.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze

Seit 2015 beauftragt Interpharma, der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz, das Forschungsinstitut gfs.bern mit der Durchführung einer Befragung zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.