Medienmitteilung: Ein verheerendes Signal im Hinblick auf eine nächste Pandemie

Die 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben die 12. Ministerkonferenz abgeschlossen und ein Paket von Beschlüssen angenommen. Obwohl Interpharma die Bedeutung eines Abkommens für das Funktionieren der WTO anerkennt, bedauern wir das Ergebnis im Bereich des geistigen Eigentums ausserordentlich. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen. Für zukünftige Pandemien ist der Entscheid ein falsches Signal, denn damit wird der Forschung die Rechtssicherheit genommen.

An der WTO-Ministerkonferenz wurde ein ursprünglich von vier Mitgliedern (Südafrika, USA, Indien und Europäische Union, als “Quad” bezeichnet) stammender Vorschlag für eine Ausnahme vom TRIPS-Abkommen erörtert. Dieser Vorschlag bestand aus einer Reihe von “Klarstellungen”, um die Möglichkeiten einiger Länder zur Erteilung von Zwangslizenzen für Patente im Zusammenhang mit der Herstellung und Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen zu erweitern.

Geistiges Eigentum, ein Teil der Lösung

Interpharma, der Verband der forschenden Pharmaunternehmen, bedauert die von den WTO-Mitgliedern getroffene Entscheidung ausserordentlich. Auch wenn der vereinbarte endgültige Text während der Verhandlungen noch Änderungen erfuhr, ist der Entscheid der WTO ein falsches Signal für die Forschung im Falle einer künftigen Pandemie. Die Impfstoffe wurden insbesondere deshalb in Rekordzeit entwickelt, weil die Unternehmen von der Rechtssicherheit und den Ressourcen profitierten, die mit einem starken System zum Schutz geistigen Eigentums einhergehen. Der Patentschutz ist die Voraussetzung für den Wissenstransfer an ausgewählte Partner, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Dies hat in der COVID Pandemie gut funktioniert – diese Partnerschaften haben sich bewährt. Die vergangenen zwei Jahre haben uns deutlich gezeigt, dass eine neue Pandemie nicht trotz, sondern gerade wegen eines soliden Schutzes des geistigen Eigentums besiegt werden kann. Dieser Aspekt wird auch von der Schweizer Bevölkerung klar anerkannt, denn 84% der Bürgerinnen und Bürger sind davon überzeugt, dass der Patentschutz für die Entwicklung von Medikamenten notwendig ist.

René Buholzer, Geschäftsführer von Interpharma, sagt dazu:

«Ich bin über den Beschluss der WTO enttäuscht. Insbesondere in den letzten zwei Jahren war das geistige Eigentum von entscheidender Bedeutung für die Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Pharmaunternehmen, gerade um mehr und schneller Impfstoffe herzustellen. Dieser Erfolg war nur dank des Patent- und Lizenzsystems möglich. Mit diesem Entscheid wird ein gefährliches Signal für alle, die Forschung und Entwicklung betreiben und Innovationen entwickeln, gesendet. Sie stellt das geistige Eigentum fälschlicherweise als Hindernis für die Pandemiebekämpfung dar und nicht als Mittel, um Gesundheitslösungen sicher und schnell zu den Patienten zu bringen.»