Kostendämpfungspaket 2: Eine höchst zweifelhafte Bilanz

Das Kostendämpfungspaket 2 des Bundesrates wurde mit der heutigen Schlussabstimmung definitiv verabschiedet – Zeit für eine Bilanz. Diese fällt in der Gesamtsicht ernüchternd aus: Nur dank der Pharmaindustrie kam es überhaupt zu Einsparungen fürs Gesundheitswesen. Zudem gefährden die Massnahmen die bereits bedrohte Versorgung mit Medikamenten in der Schweiz noch zusätzlich. Die Industrie erteilt weiteren Sparübungen eine Absage – die Schmerzgrenze für die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie für den Pharmastandort Schweiz ist erreicht. Vielmehr braucht es nun ein Umdenken: Die sich abzeichnende Versorgungskrise in der Schweiz muss nun endlich angegangen werden, indem der Patientenzugang beschleunigt und das Preisbildungssystem modernisiert wird.

Die Bevölkerung ist sich des Mehrwerts innovativer Medikamente bewusst, wünscht breiten und schnellen Zugang dazu und lehnt Rationierung ab, wie Umfragen zuverlässig zeigen. Die Arbeit von Parlament und Verwaltung ging in den letzten Jahren jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Unter ständig neuen Massnahmen zur Kostensenkung leidet die Planungssicherheit der Pharmaunternehmen, die in der Schweiz forschen und produzieren. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden sechs kostendämpfende Vorlagen abgeschlossen oder angestossen. Die Pharmabranche leistet dabei den massgeblichen Anteil zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen: Nebst den regelmässigen Preissenkungen, die jährlich wiederkehrende Einsparungen von 1.5 Milliarden Franken bringen, kommen allein mit dem KP2 mehrere hundert Millionen Franken dazu, konkret etwa mit dem Umsetzen der problematischen Kostenfolgemodelle. Alle anderen ursprünglich vorgesehenen Massnahmen wurden aus dem Paket gestrichen und wieder andere Massnahmen resultieren sogar in Mehrkosten (z.B. die Leistungen zur Abgeltung der Apotheker).

Die Einsparungen gehen also voll zulasten der forschenden Pharmaunternehmen, während zugleich die ursprünglich versprochenen Verbesserungen des Zugangs für die Patientinnen und Patienten zu innovativen Medikamenten bis heute nicht sichtbar sind. Im Gegenteil, die Zugangssituation verschlechtert sich laufend. Eine Versorgungskrise wird von Politik und Verwaltung teils bewusst in Kauf genommen, auch wenn der Ständerat bei der differenzierten WZW-Prüfung glücklicherweise noch rechtzeitig korrigiert hat.

René Buholzer, CEO von Interpharma, sagt:

«Das Kostendämpfungspaket 2 bringt Einsparungen – aber nur dank der Pharmaindustrie. Gleichzeitig gefährden die Massnahmen die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in der Schweiz. Jetzt braucht es endlich ein Umdenken, um den Patientenzugang zu verbessern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.»

Die Schmerzgrenze ist nun definitiv erreicht. Um die Versorgungssicherheit mit innovativen Medikamenten in der Schweiz zu wahren, muss umgehend gehandelt werden:

• Patientenzugang verbessern: Gemäss Parlamentsbeschluss soll ein wesentlicher Teil jener innovativen Medikamente, die eines der beschleunigten Verfahren bei Swissmedic durchlaufen, ab dem Tag der Zulassung zur Verfügung stehen. Das ist positiv. Doch das BAG muss in der Umsetzung dafür sorgen, dass die erhoffte Beschleunigung auch tatsächlich gelingt. Zudem fordert Interpharma von EDI und BAG, dass sie ihre in der Parlamentsdebatte gegebenen Versprechungen einhalten und die Modernisierung des veralteten Preisbildungssystems auf Verordnungsstufe endlich entschlossen vorantreiben, um den Zugang zu Medikamenten zu verbessern. 
• Keine weiteren Sparübungen zulasten der Pharma: Mit weiteren Kostendämpfungsmassnahmen ist die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in der Schweiz aus Sicht von Interpharma nicht mehr gewährleistet. Zudem muss die Umsetzung der Kostenfolgemodelle im Rahmen der KVV-Revision mit Augenmass erfolgen, damit die Unternehmen weniger belastet werden und Innovationsanreize gesichert sind. Konkret braucht es eine Verhandlungslösung, anstatt von starren Rabatten, sowie die Berücksichtigung von produktspezifischen Gegebenheiten. Ideen von einer zusätzlichen Umsatzsteuer mit einem Grenzsteuersatz von 50% ist eine deutliche Absage zu erteilen.
• Rahmenbedingungen generell verbessern: Die Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» will die Versorgung mit medizinischen Gütern und den Zugang für Patienten verbessern. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gegenentwurf auszuarbeiten. Ein solcher Gegenentwurf muss zwingend auch den rapide schlechter werdenden Patientenzugang für neue Medikamente und die veralteten Prozesse angehen, die Wirtschaftsfreiheit gewährleisten und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Denn ein starker Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort ist die beste Krisenvorsorge.