Die Wahlen 2023 – Eine Einordnung von Interpharma  

Die eidgenössischen Wahlen 2023 bringen keine durchschlagenden politischen Veränderungen mit sich. Einige der deutlichen Verschiebungen von 2019 wurden von den Wählerinnen und Wählern wieder relativiert. Allerdings stellt die fortschreitende Polarisierung in der grossen Kammer eine zunehmende Herausforderung für einige politische Schlüsseldossiers dar – und damit auch für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz. Interpharma gratuliert allen Gewählten und mahnt zugleich: Nun muss es auf den zentralen politischen Baustellen der Schweiz rasch vorangehen. Insbesondere ist der Patientenzugang zu innovativen Medikamenten zu beschleunigen, ein Gesundheitsdatenraum aufzubauen und die bilateralen Beziehungen mit der EU müssen dringend auf ein stabiles Fundament gestellt werden. Die exportstarke Pharmabranche, aber auch die gesamte Bevölkerung ist auf Fortschritte in diesen Bereichen dringend angewiesen. 

Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen und gleichen in den eidgenössischen Wahlen 2023 die erdrutschartigen Verschiebungen der Wahlen 2019 aus. Im Nationalrat geht die SVP als klare Wahlsiegerin hervor. Sie macht einen grossen Teil der Verluste, die sie 2019 erlitt, wieder gut und ist mit 27.9% Wähleranteil über eineinhalbmal grösser als die Sozialdemokraten als zweitgrösste Partei. Mit 1.5 Prozentpunkten macht auch die SP einen Sprung nach vorne. Das grüne Spektrum, welches die Wahlen 2019 dominierte, verliert. Insbesondere die Grünen büssen mit minus 3.4% fast die Hälfte ihres Erfolges des letzten Wahljahres wieder ein und sind haben neu einen Wähleranteil unter der 10-Prozent-Marke. Die FDP büsst 0.8 Prozentpunkte ein, während die Mitte (+0.3 Prozentpunkte) die FDP in punkto Sitze im Nationalrat überholt. Weiterhin zeigt sich im Nationalrat eine nochmals leicht verstärkte parteipolitische Polarisierung. Im Gegensatz zum Nationalrat dürften im Ständerat grössere Verschiebungen ausbleiben. Zahlreiche 2. Wahlgänge sind für November geplant. Interpharma gratuliert an dieser Stelle allen gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern.

Trend zur Polarisierung bleibt 

Weil die parteipolitische Polarisierung im Nationalrat leicht zunimmt, dürfte die Suche nach mehrheitsfähigen Kompromissen an politischen Schlüsseldossiers weiter schwierig werden. Die Polarisierung begünstigt weiterhin das Verwalten anstelle des nötigen aktiven Gestaltens der Rahmenbedingungen. Dabei sind tragfähige Lösungen gefragter denn je: Gerade im Gesundheitswesen gibt es viele Grossbaustellen, aber auch im Bereich Wirtschafts- und Innovationsstandort droht die Schweiz, angesichts des harten internationalen Wettbewerbs und der Bestrebungen der WHO und der WTO, den Schutz des geistigen Eigentums zu schwächen, ins Hintertreffen zu geraten. Das neugewählte Parlament muss – zusammen mit dem Bundesrat und der neuen Gesundheitsministerin oder dem neuen Gesundheitsminister – die zahlreichen politischen Baustellen angehen. Aus Sicht von Interpharma sind die folgenden Dossiers besonders zentral: 

Erstens: Schneller, gleichberechtigter Patientenzugang zu innovativen Medikamenten 

Bevor ein Medikament den Patientinnen und Patienten gleichberechtigt zur Verfügung steht, muss es erstens durch Swissmedic zugelassen sein und zweitens durch die Krankenkassen vergütet werden. Die Zulassungsverfahren bei Swissmedic laufen heute auch im internationalen Vergleich effizient ab. Swissmedic hat die Ambition, global eine der führenden und effizientesten Behörden zu sein und darin unterstützen wir als Industrie die unabhängige Zulassungsbehörde. Zudem steht die Industrie konstant in konstruktiv-kritischem Austausch mit Swissmedic, um die Verfahren laufend zu verbessern. 

Ein grösseres Problem besteht hingegen beim zweiten Schritt, dem Vergütungsprozess. Bei neuen, hochinnovativen Therapien funktioniert das heutige Vergütungssystem immer weniger. Die Folge: Der Prozess dauert immer länger, es entsteht ein Stau und Patientinnen und Patienten müssen in der Schweiz teils Monate oder gar Jahre warten, bis innovative Medikamente auf die Spezialitätenliste (SL) kommen – erst dann nämlich werden sie durch die Krankenkassen vergütet stehen somit allen Menschen gleichberechtigt zur Verfügung. Diese Probleme beim Patientenzugang bestehen seit Jahren. Für das Jahr 2023 ist ein trauriger neuer Allzeitrekord zu erwarten. Viele Schwerkranke haben diese Zeit nicht. Es braucht daher dringend eine umfassende Modernisierung der heutigen Prozesse, damit die Betroffenen rasch Zugang zu benötigten Therapien erhalten. Interpharma setzt sich dafür ein und hat entsprechende Vorschläge eingebracht. Das vom Nationalrat in der Herbstsession angenommene Modell ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diesen Weg gilt es, auch mit dem «neuen Parlament» entschlossen und zügig zu beschreiten. 

Sollen die Kosten unter Kontrolle und die Qualität der Gesundheitsversorgung in der Schweiz auch in Zukunft sichergestellt bleiben oder sogar verbessert werden, muss in der Gesundheitspolitik ohnehin ein fundamentales Umdenken stattfinden: Es braucht eine gesamtheitliche Gesundheitspolitik, die nicht mehr auf fehlgeleitetes Silodenken und Kostenfokus setzt, sondern den Nutzen für die Patientinnen und Patienten ins Zentrum stellt – mit Qualität und Behandlungserfolg als Indikatoren. Dies führt schliesslich zu mehr Effizienz und wirkt dadurch kostendämpfend. 

Zweitens: Fortschritte bei der Digitalisierung und der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten 

Sodann muss der Bund bei der Digitalisierung und insbesondere der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten endlich Nägel mit Köpfen machen. Die Genehmigung des Parlaments für den Verpflichtungskredit zu DigiSanté, dem Programm zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen, steht hier im Fokus. Es ist dringend nötig, dass die Schweiz ein kohärentes Programm umsetzt und in den Aufbau eines vernetzten Gesundheitsdatenökosystems investiert. Für zukunftsgerichtete Forschung und Entwicklung an neuen innovativen Medikamenten braucht es ein funktionierendes Gesundheitsdatenökosystem und Offenheit für neue Technologien im Forschungsbereich. Dies ist wichtig für die Attraktivität und die internationale Anerkennung des Forschungsplatzes Schweiz. Patientinnen, Patienten und Leistungserbringer profitieren von einem effizienten Gesundheitswesen, welches Überversorgung reduzieren und dadurch Kosten einsparen kann. Der Schweizer Gesundheitsdatenraum muss zudem mit anderen Datenökosystemen kompatibel sein, primär dem Europäischen Gesundheitsdatenraum. Der neu zusammengesetzte Bundesrat und das neue Parlament müssen die Digitalisierung mit hoher Priorität verfolgen – die Schweiz ist bereits arg im Hintertreffen.  

Auch in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz und des Quantencomputings sind die Weichen für den Forschungsplatz der Zukunft nun rasch zu stellen. Technologiefeindliche Regulierungen oder Verbotspolitik würden dazu führen, dass die Schweiz – wie bereits bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens –   auch in diesem Bereich in einigen Jahren der internationalen Konkurrenz hinterherhinkt. 

Drittens: Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU 

Last, but not least hat für die wichtigste Schweizer Exportbranche (die Pharma stellt fast 40% aller Schweizer Exporte) die Stabilisierung des bilateralen Weges absolute Priorität. Fast die Hälfte aller Exporte der Pharmaindustrie gehen in die Europäische Union. Dass die laufende Erosion der bilateralen Beziehungen gestoppt wird, ist absolut zentral für den Produktions- und Forschungsstandort Schweiz. Daher müssen die bilateralen Beziehungen mit der EU und die damit verbundene Rechtssicherheit auf ein stabiles und langfristiges Fundament gestellt werden. Interpharma setzt sich mit voller Kraft dafür ein, dass der Bundesrat auf Basis der Eckwerte vom Juni 2023 rasch Verhandlungen mit der EU aufnimmt.  

Vor allem das Mutual Recognition Agreement (MRA), die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und die Personenfreizügigkeit sind für die Pharmabranche von enormer Bedeutung. Diese drei Bereich der Zusammenarbeit sichern den barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt, die internationale Vernetzung mit weltweit führenden Forschenden und den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften. Darüber hinaus unterstützen wir die Sicherung des heutigen Niveaus beim Lohnschutz. Unnötige Einschränkungen wie nationale Mindestlöhne und erleichterte Allgemeinverbindlicherklärungen für GAV würden den flexiblen Arbeitsmarkt einschränken und den Wohlstand der Schweiz gefährden. 

Die verstärkte Polarisierung im Nationalrat darf im zentralen EU-Dossier nicht zu weiteren Blockaden führen. Interpharma engagiert sich für eine offene und vernetzte Schweiz und fordert, dass der Bundesrat und das neue Parlament in diesem Dossier entschlossen, mutig und rasch voranschreiten.