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Patentgesetzrevision: Förderung von Forschung mit Einschränkungen
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Innovation ist der Motor des Wachstums in Marktwirtschaften. Die wirtschaftliche Verwertung von Erfindungen ist nur dort möglich, wo die Eigentumsrechte daran geschützt sind. Schutz der Erfindung als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Fortschritt ist auch das Grundprinzip der zur Diskussion stehenden Revision des Patentgesetzes. Diese bringt aber – entgegen oft geäusserten Vorurteilen – keine Ausweitung des Patentschutzes, sondern Präzisierungen, welche spekulativen Patenten einen Riegel schieben. Die Patentgesetzrevision ermöglicht auch Parallelimporte bei Produkten, bei denen der patentgeschützte Bestandteil keinen wesentlichen Teil des Produktes ausmacht. Die Pharmaindustrie akzeptiert den Vorschlag des Bundesrates als Kompromiss, der Rechtssicherheit schafft und die  Interessen des Forschungsstandortes wahrt.

 
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französische Ausgabe vergriffen