Herbstsession 2017

Vom 11. bis 29 September haben sich die eidgenössischen Räte zur Herbstsession 2017 getroffen. Der Nationalrat hat dabei die Vorlage zur Genehmigung der sogenannten Medicrime-Konvention (17.029) als Zweitrat beraten und die Konvention diskussionslos genehmigt. In den Schlussabstimmungen wurde die Konvention angenommen. Die Medicrime-Konvention des Europarats hält die Straftatbestände im Bereich der Arzneimittelkriminalität fest und sieht Massnahmen zur Prävention und zum Schutz der Opfer vor. Zudem regelt sie die nationale und internationale Zusammenarbeit der betroffenen Behörden. Die Schweiz hat die Konvention 2011 unterzeichnet. Sie ist im letzten Jahr in Kraft getreten.

Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Die Genehmigung bedingt Änderungen in der Strafprozessordnung und im HMG, die vom Ständerat angenommen wurden. Damit wird u.a. eine Gesetzesgrundlage für das Anbringen von Sicherheitsmerkmalen und -vorrichtungen auf Medikamentenpackungen sowie neue Instrumente für eine verschärfte Bekämpfung von Arzneimittelkriminalität geschaffen. Sofern auch der Nationalrat die Konvention genehmigt, wird der Bundesrat das Abkommen nach Ablauf der Referendumsfrist ratifizieren.

Die nächste Session wird vom 27. November bis 15. Dezember stattfinden.

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