Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz

Im August 2012 hat der Kanton Basel-Stadt eine Standesinitiative zur „Verbesserung der Standortbedingungen für die forschende pharmazeutische Industrie“ (12.315) eingereicht. Sie ersucht die Bundesversammlung, die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Zulassung, der Anerkennung ausländischer Prüfungen, der Preisfestlegung und des Innovationsschutzes so anzupassen, dass die Zukunft der für die Schweiz wichtigen Life-Science-Industrie gefestigt wird. Insbesondere die Vorschriften bezüglich Prüfung und Zulassung von Medikamenten sowie die Bestimmungen zum Schutze von Innovationen auf dem Gebiet der Pharmazeutik seien derart zu gestalten, dass die Attraktivität des Standortes Schweiz längerfristig erhalten bleibe. Der Ständerat hat der Initiative in der Sommersession 2013 keine Folge gegeben, der Nationalrat fällte in der Herbstsession 2013 dieselbe Entscheidung. Die Räte waren der Ansicht, dass das Initiativanliegen mit den Arbeiten am Masterplan zur Stärkung des Forschungs- und Pharmastandorts Schweiz bereits in Umsetzung sei.

Im Juni 2012 ist die Diskussion der Interpellation „Masterplan zur Stärkung des Forschungs- und Pharmastandortes Schweiz“ (12.3049) von Thomas de Courten (SVP) verschoben worden. In seiner Antwort hat der Bundesrat geschrieben, die von ihm jüngst getroffenen Massnahmen im Bereich Medikamentenpreise hätten – gemessen am realen Wechselkurs – einen positiven Einfluss auf alle Zulassungsinhaberinnen von Arzneimitteln. Im Auftrag des Bundesrates seien verschiedene Verwaltungseinheiten damit befasst, den Masterplan mit hoher Priorität auszuarbeiten. Angesichts der Bedeutung des Forschungs- und Pharmastandortes solle dabei der Schwerpunkt auf Massnahmen liegen, die nachweislich einen positiven Effekt auf die Standortwahl haben. De Courten wollte vom Bundesrat wissen, wie er die Vorschläge des BAG für eine Anpassung des Auslandpreisvergleichs der Medikamente an die ausserordentliche Währungssituation beurteilt. Sie würden ausgerechnet diejenigen Firmen belohnen, die nicht in der Schweiz investieren und für die der Schweizer Franken weniger ein Problem sei. Der Interpellant fragte ferner, wie sich dies mit dem Bekenntnis zum Standort und der Annahme der Motionen für eine Revitalisierung des Forschungs- und Pharmastandortes vertrage.

Während der Sommersession 2012 hat der Ständerat die Motion von Luc Barthassat (CVP) zur „Stärkung der Schweiz als Forschungszentrum und Pharmastandort“ (11.3910) sowie die Motion der SVP-Fraktion zur „Revitalisierung der Schweiz als Forschungs- und Pharmastandort“ (11.3844) angenommen und dem Bundesrat überwiesen. In derselben Session hat der Nationalrat zudem die Motion von Erika Forster-Vannini/Felix Gutzwiller (FDP) „Arbeitsplätze sichern dank weltweit führendem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort für medizinische Produkte“ (11.3923) angenommen und dem Bundesrat überwiesen. Alle drei Motionen verlangen vom Bundesrat, dass er einen Masterplan mit konkreten Massnahmen für den Erhalt und die Stärkung des Standorts Schweiz für Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie vorlegt.

Dabei soll er Rahmenbedingungen für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen medizinischer Leistungen, für die Verfahren zur Beurteilung von klinischen Studien, zur Zulassung und Vergütung von Arzneimitteln sowie für den Schutz des geistigen Eigentums verbessert werden können. Alle drei Vorstösse waren zuvor auch vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden.

Der Bundesrat hat den Masterplan "Massnahmen des Bundes zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie" erarbeitet und am 18. Dezember 2013 verabschiedet.