Beziehungen Schweiz - EU

Die Schweiz unterhält mit der Europäischen Union (EU) eine Vielzahl an Beziehungen, die in rund 120 Vertragsabkommen geregelt sind. Wichtige Etappen sind das Freihandelsabkommen von 1972, die bilateralen Abkommen I von 1999 und die bilateralen Abkommen II von 2004. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 ist eine neue Situation entstanden. Denn es besteht Konsens, dass der neue Verfassungsartikel 121a mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU nicht vereinbar ist. Der neue Verfassungsartikel tangiert jedoch nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern die bilateralen Abkommen I generell, da diese insgesamt sieben Verträge (technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, Forschung und Personenfreizügigkeit) über eine Guillotine-Klausel miteinander verbunden sind, also nicht einzeln gekündigt werden können.

Wichtige Bilaterale I

Die 2002 in Kraft getretenen bilateralen Abkommen I sind für die Schweizer Volkswirtschaft und den Pharmastandort Schweiz von grosser Wichtigkeit, da fast 55% aller Schweizer Exporte in die EU gehen. Von den Medikamentenexporten, die mehr als einen Drittel der Gesamtexporte ausmachen, gehen gut 54% in den EU-Raum. Für die Pharmaindustrie sind insbesondere die Verträge über die Personenfreizügigkeit, die technischen Handelshemmnisse und die Forschung entscheidend.

Erleichterter Marktzugang

Mit dem Freihandelsabkommen von 1972 wurden u.a. tarifäre Handelshemmnisse (insb. Zölle) abgeschafft. Der Marktzugang zur EU wurde allerdings erst mit den Bilateralen I effektiv erleichtert, indem technische Handelshemmnisse abgebaut wurden. Das ist eine der zentralen Errungenschaften der Bilateralen I und hat zu einer deutlichen Zunahme des Exportvolumens in die EU-Märkte geführt.

Unbürokratische Rekrutierung von Fachkräften

Eine weitere zentrale Errungenschaft der Bilateralen I ist, dass Unternehmen unbürokratisch Fachkräfte auch im EU-Raum rekrutieren können. Gerade für die forschende Pharmaindustrie mit hochspezialisierten Arbeitsplätzen ist der Zugang zu den entsprechenden Arbeitskräften zentral.

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© Barbara Jung