Globalbudgets sind leichtfertige Experimente zu Lasten der Patientinnen und Patienten

Bern, 25. Oktober 2017

Expertenbericht des Bundesrats zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen

Eine vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) eingesetzte Expertengruppe schlägt dem Bundesrat verschiedene Massnahmen vor, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu dämpfen. Der für die Bevölkerung folgenschwerste Vorschlag ist die Einführung von umfassenden Globalbudgets zur Deckelung der Gesundheitsausgaben. Die Beispiele Deutschland und die Niederlande zeigen, dass vor allem die Nebenwirkungen zu Lasten Patienten ansteigen: Während Rationierung und Zweiklassenmedizin zunehmen, leidet die Qualität. FMH, H+, Interpharma, pharmaSuisse, SPO und santésuisse lehnen undifferenzierte Eingriffe mit absehbar negativen Folgen für die Patientinnen und Patienten ab. Stattdessen soll das vorhandene Sparpotenzial durch die Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen realisiert werden.

Der Bundesrat hat heute den Bericht der vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) eingesetzten Expertengruppe veröffentlicht. Die Expertengruppe beschäftigte sich über ein Jahr lang mit verschiedenen Modellen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Eine der schwerwiegendsten Massnahmen, welche die Experten vorschlagen, betrifft die Einführung von Globalbudgets zur Deckelung der Gesundheitsausgaben. Die Experten stützen sich bei dieser Empfehlung auf Modelle, die in Deutschland und den Niederlanden angewendet werden: Steuerung über Budgets bzw. die Menge der zu erbringenden Leistungen.

Wirkung von Globalbudgets ist umstritten

Die Einführung von Globalbudgets in Deutschland und den Niederlanden hat zu keiner Dämpfung des Kostenwachstums geführt. Dies belegen Zahlen der OECD, welche die Gesundheitsausgaben in Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP zeigen. Im Jahr 2013 wiesen Deutschland mit 11.0%, die Niederlande mit 11.1% und die Schweiz mit 11.1% einen gleich hohen Anteil auf. Seit Einführung des Globalbudgets in den Niederlanden haben sich die Ausgaben in den Niederlanden denjenigen der Schweiz angenähert.

Globalbudgets führen zu Wartezeiten, Rationierung und Zweiklassenmedizin

Globalbudgets führen zu gravierenden Nebenwirkungen. Bei einem gedeckelten Budget ist es nicht möglich, alle notwendigen Leistungen gegenüber allen Patienten zu erbringen. Besonders ältere, chronisch und polymorbide kranke Patientinnen und Patienten würden darunter leiden. Es wäre die Abkehr vom solidarisch gelebten Gesundheitssystem in der Schweiz. Wenn das Budget aufgebraucht ist, werden Leistungen zeitlich hinausgeschoben (Wartezeiten), möglicherweise sogar ins nächste Jahr – oder einfach in andere, nicht gedeckelte, Bereiche verlagert. 

Diese verdeckte Rationierung von Leistungen führt letztlich zu höheren Kosten bei schlechterer Qualität und damit zu einem Anstieg der Gesundheitskosten insgesamt. Auch bedeutet dies unweigerlich eine Akzentuierung der Zweiklassenmedizin, weil Zusatzversicherte oder Privatpatienten keiner Begrenzung unterliegen.

Globalbudgets sind nicht qualitätsorientiert

Für die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen setzen Globalbudgets falsche Anreize. Unter dem starren finanziellen Korsett eines Globalbudgets leidet die Qualität der medizinischen Versorgung. Haben die Leistungserbringer pro Jahr ein festgelegtes Budget, so steht nicht die Qualität der erbrachten Leistung im Vordergrund. Mit Globalbudgets werden wirkungslose Experimente auf Kosten der Patientensicherheit durchgeführt.

Kostenwachstum mit der einheitlichen Finanzierung dämpfen

Aufgrund des medizinischen Fortschritts können immer mehr Behandlungen ambulant durchgeführt werden. Da ambulante Behandlungen kostengünstiger sind, kann der Anstieg der Gesundheitskosten mit «ambulant vor stationär» gedämpft werden. Mit einer einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen wird der ambulante Bereich als kostendämpfende Versorgungsform gefördert, was ein enormes Sparpotenzial mit sich bringt – ohne Rationierung und Qualitätsverlust.

Weitere gezielte Massnahmen der Tarifpartner wie die sachgerechte Gesamtrevision des ambulanten Tarifs TARMED oder die Einführung von Pauschalen für bestimmte ambulante Leistungen sind effizient und qualitätsorientiert. Systemumwälzende, globale Eingriffe in un ser bewährtes, freiheitliches Gesundheitssystem hingegen hätten absehbar negative Folgen für die Patientinnen und Patienten.

Auskünfte:
Cornelia Steck, Leiterin Abteilung Kommunikation a.i. FMH, 031 359 11 53, 
kommunikation@fmh.ch
Bernhard Wegmüller, Direktor H+, 079 635 87 22, bernhard.wegmueller@hplus.ch 
Sara Käch, Leiterin Kommunikation Interpharma, 061 264 34 14, 
sara.kaech@interpharma.ch
Stephanie Balliana, Leiterin Kommunikation pharmaSuisse, 031 978 58 27, 
kommunikation@pharmaSuisse.org 
Margrit Kessler, Präsidentin SPO Patientenschutz, 079 343 85 02, 
margrit.kessler@spo.ch
Dr. Sandra Kobelt, Leiterin Abteilung Politik und Kommunikation santésuisse, 
032 625 42 57, Sandra.Kobelt@santesuisse.ch