Pragmatische MEI-Umsetzung ist mehrheitsfähig – neue Umfrage von gfs.bern

Basel, 26. März 2017

Eine repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag von Interpharma zur Europapolitik zeigt, dass die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mittels Inländervorrang mehrheitsfähig ist: 57% der Stimmberechtigten würden sie in einer Referendumsabstimmung annehmen. Gleichzeitig werden die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) wieder positiver beurteilt.

Über die Hälfte der Exporte der Schweizer Pharmaunternehmen gehen in Länder der EU. Deshalb sind stabile Beziehungen zur EU für die Schweizer Pharmaindustrie als wichtigster Exportbranche entscheidend. Vor dem Hintergrund der vom Parlament mittlerweile umgesetzten MEI, der Diskussion um allfällige Gegenvorschläge zur Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ (RASA) sowie der im letzten Sommer eingereichten Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative) hat Interpharma von gfs.bern bei rund 2‘500 Stimmberechtigten eine vierte umfassende Umfrage zum Thema Europapolitik durchführen lassen. Bereits im Februar und Oktober 2015 sowie im vergangenen April/Mai waren jeweils rund 2‘500 Stimmberechtigte befragt worden. Wie in den vorangegangen drei Umfragen wurden 80% der Teilnehmenden per Festnetzanschluss und 20% per Handy befragt.

Die wichtigsten Ergebnisse der repräsentativen Umfrage lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. 51% der Stimmberechtigten sind mit der vom Parlament beschlossenen Umsetzung der MEI mittels Inländervorrang eher oder sehr zufrieden, was angesichts der weitgehend kritischen Perzeption in den Medien bemerkenswert ist. 38% sind damit eher oder gar nicht zufrieden. Die gewählte Lösung ist mehrheitsfähig: Im Falle einer Referendumsabstimmung würden 57% der Stimmberechtigten, die angeben, bestimmt an einer solchen Abstimmung teilzunehmen, bestimmt oder eher für die beschlossene Umsetzung stimmen, während 35% eher oder bestimmt dagegen stimmen würden.
  2. Genau die Hälfte der Stimmberechtigten sieht in den bilateralen Verträgen mit der EU eher oder nur Vorteile. Im Langzeitvergleich zeigt sich, dass die positiven Einschätzungen der Bilateralen wieder zunehmen, nachdem es im Oktober 2015 einen Tiefpunkt gab, als nur 43% der Befragten angaben, in den Bilateralen nur oder eher Vorteile zu sehen. Im Gegenzug bleiben die negativen Einschätzungen relativ stabil (25% sehen nur oder eher Nachteile). Kleiner geworden ist mit 19% hingegen der Anteil jener, die in den Bilateralen gleichzeitig sowohl Vor- als Nachteile sehen. Im Oktober 2015 waren es noch 25% gewesen.
  3. Für die Beurteilung der Bilateralen sind nach wie vor wirtschaftliche Argumente am wichtigsten: 77% der Befragten stimmen der Aussage voll oder eher zu, dass die Wirtschaft auf stabile Beziehungen zur EU angewiesen sei. Auch die Aussage, dass die Bilateralen der Wirtschaft den Zugang zum wichtigsten Exportmarkt der Schweiz, der EU, sichern, wird von 75% der Befragten geteilt.
  4. Hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung der Beziehung der Schweiz – EU ist weiterhin die Weiterführung der Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen Bilateralen die einzige mehrheitsfähige Option (78% Zustimmung). Klar nicht mehrheitsfähig bleiben hingegen eine Kündigung der Bilateralen und Neuverhandlungen mit der EU (44% Zustimmung), ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, 43% Zustimmung) sowie die Weiterentwicklung der Bilateralen (32% Zustimmung). Noch weniger mehrheitsfähig sind ein Alleingang der Schweiz ohne Bilaterale (25% Zustimmung) und ein EU-Beitritt (15% Zustimmung).
  5. Ebenfalls nicht mehrheitsfähig ist die RASA-Initiative: Nur 41% der Stimmberechtigten, die angeben, bestimmt an einem solchen Urnengang teilzunehmen, sind bestimmt oder eher für die Initiative, 51% sind bestimmt oder eher dagegen. Bei der letzten Befragung im Mai 2016 belief sich die Zustimmung noch auf 43%.
  6. Auch die von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) angekündigte Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU ist nicht mehrheitsfähig: 58% der Stimmberechtigten, die bestimmt an einem solchen Urnengang teilnehmen würden, wären bestimmt oder eher gegen die Initiative. Nur 34% sind bestimmt oder eher dafür.
  7. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative): 50% der bestimmt am Urnengang Teilnehmenden wären im Falle einer Abstimmung bestimmt oder eher dagegen, 41% bestimmt oder eher dafür.

Diese und weitere Ergebnisse der neusten Befragungswelle durch gfs.bern sind im Kurzbericht und der Grafiksammlung zu dieser breit angelegten, repräsentativen Studie enthalten.

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Sara Käch, Leiterin Kommunikation
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