Mit seinem Entscheid im Winter 2008 über den Systemwechsel bei der Erschöpfung im Patentrecht hat das eidgenössische Parlament die einseitige regionale Erschöpfung angenommen. Damit werden neu Parallelimporte patentgeschützter Güter aus dem europäischen Wirtschaftsraum mit Ausnahme von Gütern mit staatlich festgesetzten Preisen zugelassen. Weil die Preise kassenpflichtiger Medikamente in der Schweiz behördlich festgelegt werden, bleibt der Parallelimport für diese Präparate weiterhin verboten.
Parallelimporte sind im Medikamentenmarkt jedoch für die rund 43 Prozent der patentabgelaufener Medikamente erlaubt. Damit geht die Schweiz schon sehr viel weiter als viele andere Länder. Parallelimporte sind ausser im Binnenmarkt der EU nur noch in ganz wenigen Ländern erlaubt. Die USA, bekannt als Verfechter einer freien Marktwirtschaft untersagen Parallelimporte ausdrücklich. Sie führen unter anderem an, für die Sicherheit der parallel importierten Produkte nicht garantieren zu können.
In seiner Botschaft vom Dezember 2007 zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht hatte der Bundesrat am Verbot von Parallelimporten festgehalten. Er hatte zu Bedenken gegeben, dass ein Systemwechsel einem staatlichen Eingriff in das Eigentum gleichkomme, der nicht zu ökonomisch besseren Leistungen führe. Bereits in seiner Vernehmlassungsantwort hatte er es für richtig gehalten, dass der Patentinhaber differenzierte Preise durchsetzen kann, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Absatzländer berücksichtigt. Nur so könnten Forschung und Entwicklung finanziert werden. Auch in den Berichten vom November 2002 sowie 2004 war der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch Parallelimporte von Medikamenten grösser wäre als der Nutzen.
Das geistige Eigentum ist in unserem Land ein wichtiger Rohstoff, den wir nicht einfach aus der Hand geben dürfen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Pharmaindustrie ist gross - ist sie doch direkt und indirekt für 118 000 Arbeitsplätze in der Schweiz verantwortlich. Im vergangenen Jahr investierten die Schweizer Pharmafirmen 5.5 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung, rund sechsmal so viel wie sie in ihrem Heimmarkt umsetzten. Die pharmazeutische Industrie ist zum Motor der Schweizer Volkswirtschaft geworden.
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Themendossier Gesundheitspolitik
Ausgabe I/2008
Parallelimporte von Arzneimittel
Polit-Dossier
Parallelimport
